Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wandelt sich stetig; so ändert und wandelt sich auch unser Umgang mit Bargeld. Während es vor nicht allzu langer Zeit noch üblich war, dass Bargeld in großem Umfang über die Ladentheken im stationären Einzelhandel floss, haben sich die Präferenzen der Menschen – wir hörten es – mittlerweile hinreichend verschoben. Nicht zuletzt die Coronapandemie hat den Onlinehandel samt Online-Zahlungsdienstleistern sowie das kontaktlose Bezahlen endgültig populär gemacht. Denn: Nur noch 30 Prozent der Befragten in Deutschland gaben in einer Umfrage an, dass Bargeld ihr bevorzugtes Zahlungsmittel sei; in Finnland sind es übrigens gerade einmal noch elf Prozent. Auf diese Änderung der Präferenzen gilt es zu reagieren; denn das Bargeld ist bis dato unser einziges gesetzliches Zahlungsmittel und neben der Mindestreserve und den Überschussreserven der Geschäftsbanken bei der Zentralbank Teil des Zentralbankgeldes. Wenn sich der Trend weg vom Bargeld fortsetzt, spielt das Zentralbankgeld bald gar keine Rolle mehr. Das kann – das muss man (Annabell Krämer) ernsthaft sagen – Vertrauen verspielen. Vertrauen in die Zentralbank und deren Handlungsfähigkeit ist aber natürlich wichtig. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Auch wird der Markt der Online-Zahlungsdienstleister hauptsächlich von nichteuropäischen Firmen dominiert; Kollegin Raudies wies darauf hin. Wenn es europäische Lösungen gibt, sind diese nur national. Das muss sich ändern; denn auch hier müssen wir Abhängigkeiten minimieren. Der digitale Euro soll diese Lücke schließen. Dafür hat sich die Europäische Zentralbank bereits 2021 auf den Weg gemacht. Zuletzt hat die EU-Kommission im Juli einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines digitalen Euro vorgelegt. Und ja, es bleiben natürlich noch viele Fragen zur Ausgestaltung offen: Wie soll der digitale Euro zur Verfügung gestellt werden? Per App und Bezahlkarte oder ausschließlich per App? Wer wird sich in Deutschland darum kümmern, dass wirklich jeder Zugang zum digitalen Zentralbankgeld erhält? Wird es ein Verzinsungsverbot geben oder eine maximale Haltemenge? Wie wird sich die Geldpolitik verändern, falls es doch Zinsen auf den digitalen Euro gibt? Und zuletzt: Wie anonym ist eigentlich anonym? Als ich zum ersten Mal den Titel des Koalitionsantrags las, der besagt – ich zitiere –: „Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten“, dachte ich tatsächlich, Schwarz-Grün habe etwas Konstruktives zu dieser Debatte beizutragen. (Zuruf SPD: Das würde nicht passen!) Aber dann würde dieser Antrag nicht in die klassische Art von Anträgen passen, die wir von Schwarz-Grün gewohnt sind. Diese sind – werte Kollegen, Sie ahnen es – entweder Kategorie A (Zurufe SPD: Prüfaufträge!) – Prüfaufträge, richtig – (Heiterkeit FDP und SPD) oder Kategorie B (Zurufe SPD: Der Bund!) – Forderungen an den Bund; richtig – (Heiterkeit und Beifall FDP und SPD) oder Kategorie C; ich hörte es bereits: (Zurufe SPD: Begrüßungsanträge!) – Begrüßungsanträge. Großartig! (Heiterkeit und Beifall FDP und SPD) Welche Art von Antrag liegt nun vor? Ein Antrag, der im Wesentlichen dem Beschluss des Bundesrates vom 29. September 2023 entspricht. Somit bitten Sie die Landesregierung, genauso weiterzumachen wie bisher. Dazu kann man nur sagen, Frau Nitsch? (Sybilla Nitsch [SSW]: Bingo!) – Danke. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Ein Begrüßungsantrag! Zugestimmt haben Sie im Bundesrat ja schon. Warum also dieser Antrag? Meine Theorie: Sie sind mittlerweile thematisch so weit voneinander entfernt, dass Sie unbedingt einen Antrag stellen müssen, um zu signalisieren, dass Sie konstruktiv zusammenarbeiten. Da ist es das Naheliegendste, einfach einen Bundesratsbeschluss aufzuwärmen. Wir werden Ihrem Antrag dennoch zustimmen; denn er schadet nicht. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall FDP und SPD) Der digitale Euro kann unsere gemeinsame Währung in das neue Jahrtausend bringen. Dabei ist es wichtig, die Bevölkerung zu informieren. Wir müssen dabei natürlich auch die kleineren Privat- und Geschäftsbanken im Auge behalten. Wir müssen die Prozesse transparent gestalten und die Risiken für die Finanzmärkte minimieren. Bevor ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danke, bitte ich inständig um Abstimmung in der Sache. Bitte einen Begrüßungsantrag nicht auch noch in den Ausschuss überweisen! – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)