Peter Lehnert
Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute und acht Sekunden erweitert. Dies stünde theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen und schließe deshalb die Beratung. Ausschussüberweisung ist meines Erachtens nicht beantragt worden. Ich komme dann zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1377, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und der SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1415, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 20 auf: Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1466 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile zunächst für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Michel Deckmann das Wort.
