Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt geht die Sonne unter!) Monika Heinold, Finanzministerin: Jetzt geht die Sonne auf. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Ministerin Monika Heinold) Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung ist Nachhaltigkeit ein zentrales Thema. Das betrifft alle Bereiche – Finanzanlagen über grüne Energie –, und es betrifft natürlich auch unsere Landesliegenschaften. Mit der Strategie zum Erreichen der Klimaschutzziele, die im Mai 2020 – damals noch durch das Jamaikakabinett – verabschiedet wurde, haben wir Ziele für unsere Landesliegenschaften klar definiert. Wie sieht diese alte, ehemalige Jamaikastrategie aus? In einem ersten Schritt haben wir vereinbart, unseren Schwerpunkt auf die energetische Sanierung und das klimaschonende Bauen zu setzen. Dazu gehört das Prinzip Sanierung vor Neubau, Verwendung nachhaltiger Baumaterialien und die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zum Beispiel durch Dachbegrünung. Außerdem denken wir standardmäßig bei Baumaßnahmen die Energetik gleich mit; hier greift das sogenannte Kopplungsprinzip. Das heißt, bauliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit energetischen Sanierungen gekoppelt. Mit dem Programm „Energetische Modernisierung in Landesliegenschaften“ – EMiL – sind hierfür, neben IMPULS, für den Zeitraum bis 2030 über 200 Millionen Euro eingeplant. Dies klingt aus heutiger Sicht selbstverständlich, aber ich kann Ihnen sagen, in den ersten Jahren, als ich Finanzministerin wurde, gab es weder Geld für Bausanierung noch für energetische Maßnahmen. Das heißt, was heute so selbstverständlich klingt, dass in der Planung für energetische Sanierung jetzt Geld da ist, ist tatsächlich etwas, was sich das Parlament insgesamt – wir uns alle miteinander – erarbeitet hat. Heute haben wir Mittel für Bau und Sanierung und damit auch für zusätzliche Energieeffizienz. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal anschauen, was im Land passiert, dann sehen Sie auch, dass diese Mittel für Bau und Sanierung gerade im energetischen Bereich gut ankommen. Schauen Sie sich die Zentrale Hochschulbibliothek der Uni Lübeck an, schauen Sie sich das Bauvorhaben auf dem Campus Kiel an, schauen Sie sich die Finanzämter in Heide und Husum an, schauen Sie sich die Polizeidirektion in Westerland auf Sylt an – überall wird saniert, auch energetisch saniert, und wir kommen voran. (Christopher Vogt [FDP]: IB.SH!) – Meine Damen und Herren, die IB.SH ist ein klimaneutrales Gebäude. Man hätte natürlich zusätzlich auch noch Solar darauf bauen können. Man hat damals gesagt: Wenn Klimaneutralität erreicht ist, ist es gut. – Aus heutiger Sicht, wenige Jahre später, würde man sagen: Es geht auch mehr als Klimaneutralität, selbstverständlich. – So entwickeln wir uns alle miteinander immer weiter. Neubauten errichten wir grundsätzlich unter der Beachtung des Passivhausstandards. Zudem unterschreiten wir die bundesgesetzlichen Vorgaben zum Wärmedämmwert von Bauteilen beim Ausbau von größeren Sanierungen um 30 Prozent. Stück für Stück stellen wir so die Energieeffizienz unsere Landesliegenschaften um und integrieren erneuerbare Energien bei der Wärme- und Stromversorgung. Und natürlich gehören dazu auch die Photovoltaikanlagen. Sie sehen also: Die Landesregierung hat sich noch unter Jamaika darauf verständigt, nicht zuerst Solar flächendeckend auf die Dächer zu bringen, sondern zunächst Gebäude energetisch zu sanieren und mit regenerativer Energie auszustatten. Das war unsere Strategie, und die ist noch nicht sehr lange her. Jetzt, angesichts der verschärften Debatte um die Notwendigkeit, sich von fossilen Energieträgern und autoritären Staaten unabhängig zu machen, machen wir noch mehr und verstärken unsere Strategie. Deshalb werden wir natürlich auch im Bereich der Photovoltaikstrategie, die gerade im Finanzministerium finalisiert wird, noch mehr machen und diese Strategie bis Ende des Jahres veröffentlichen. Wir wollen und wir müssen Photovoltaik nutzen, und wir haben Potenzial. Aber lassen Sie mich das auch sehr klar sagen: Natürlich sind nicht alle 981 Liegenschaften, die in der Bauverwaltung gelistet sind, für die Installation von PV-Anlagen geeignet, beispielsweise kleinere Garagen oder verschattete Flächen. Wir haben jetzt 43 Landesgebäude mit PV-Anlagen, das haben Sie gesagt. Acht weitere sind in der Umsetzung, weitere 70 sind geplant. – Vielen Dank für die heutige Debatte und gerne jedes Jahr immer wieder. (Christopher Vogt [FDP]: Darauf können Sie sich verlassen!) Wir reden über ein sehr wichtiges Thema. (Christopher Vogt [FDP]: Das machen wir jetzt jeden Monat, Monika!) Wir müssen vorankommen. Wir kommen voran. Manchmal wird nicht so gut über die GMSH geredet. Lassen Sie mich deshalb auch sagen: Wir bürden unserer GMSH eine ganze Menge auf. So haben wir gerade vor wenigen Tagen gesagt, dass (Ministerin Monika Heinold) wir – das ist auch die Forderung hier im Parlament, darüber werden wir morgen sprechen – mehr Plätze in unseren Landesunterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung stellen müssen. Das heißt, es kommt immer mehr an Anforderungen auf die GMSH zu. Wir müssen priorisieren. Das machen wir auch. Darunter soll die energetische Sanierung nicht leiden. Ich bedanke mich an dieser Stelle einmal bei unseren Mitarbeitenden der GMSH ganz herzlich dafür, dass sie sich immer wieder neuen Herausforderungen stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Christian Dirschauer [SSW])