Peter Lehnert

Ich erteile noch einmal dem Minister Tobias Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Vielen Dank. – Erst einmal freue ich mich auf die Debatte über den Gesetzentwurf in den Ausschüssen. Heute sind viele Punkte angesprochen worden, über die wir dann sicher noch einmal diskutieren und die wir aufklären müssen. Zwei Punkte jetzt schon aufzuklären, ist mir wichtig. Der erste Punkt ist, dass der Gesetzentwurf ein Gesetzentwurf der Landesregierung ist und dass es mitnichten so ist, dass sämtliche Verwendungszwecke vom MEKUN, also von meinem Ministerium, verwaltet und verwendet werden. Ich habe zum Beispiel gesagt, dass die naturschutzverträglichere Meeresnutzung, also die Fischerei, profitieren wird. Deswegen hat zum Beispiel der Kollege Werner Schwarz im Kabinett zugestimmt. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir die Elbhäfen entschlicken wollen. Deswegen werden die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen – ein Euro pro Tonne – beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium veranschlagt werden. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Insofern ist es kein Sondervermögen für Klimaund Naturschutz alleine. Ich bin eigentlich nach vorne gekommen, weil es gerade in diesen Tagen wichtig ist, gar nicht erst Falschinformationen zu streuen. (Zuruf SPD: Oh!) Deswegen verwehre ich mich für die Landesregierung einmal sehr deutlich gegen den Begriff „schwarze Kassen“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Beate Raudies [SPD]: „Schwarz-grüne“ habe ich gesagt!) Wir bekommen sieben Euro pro Tonne aus Hamburg. Jeder Euro, der vereinnahmt wird, wird von diesem Parlament beschlossen. Fünf Euro für das Sondervermögen und je ein Euro, der in die zwei Einzelpläne fließt. Soweit ich informiert bin, entscheidet über die Einzelpläne der Haushaltsgesetz- (Minister Tobias Goldschmidt) geber, also dieses Haus. Es ist mir wirklich wichtig, das hier einmal klarzustellen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)