Sybilla Nitsch

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Weg hin zu diesem Sondervermögen war – ja, man mag es so bezeichnen – etwas holprig. Aber nun liegt uns endlich dieser Gesetzentwurf zum künftigen Management des sogenannten Schlickgeldes aus der entsprechenden Vereinbarung mit Hamburg vor; wir haben uns schon zahlreiche Erklärungen dazu anhören können. Den Fokus möchte die Landesregierung dabei auf die Finanzierung von Vorhaben für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer – also wie bisher – sowie auf die Finanzierung der sogenann- (Sybilla Nitsch) ten grün-blauen Infrastruktur, insbesondere der Biodiversitätsstrategie, legen. Als SSW unterstützen wir diese ökologische Ausrichtung grundsätzlich. Allerdings bietet sich gerade zur Verausgabung dieses Sondervermögens eine clevere und gleichberechtigte Kombination ökologischer wie wirtschaftlicher Zielsetzungen regelrecht an. Wir vom SSW würden den Fokus nämlich auf den nachhaltigen und zukunftweisenden Ausbau unserer landeseigenen Häfen legen wollen. Entsprechend haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Gesetzentwurf um pragmatische Investitionsmöglichkeiten ergänzen würde. Die Themen Hafenschlick und Schlickgeld beschäftigen uns seit Langem in regelmäßigen Abständen. Insbesondere im Finanzausschuss kam es zuletzt im Zuge der neuen Verhandlungen wiederholt zu intensiven Diskussionen. Wieder und wieder haben wir vom SSW moniert, dass die Schlickgelder aus Hamburg am Landeshaushalt vorbei in die Nationalparkstiftung fließen, (Beifall SSW und FDP) ohne gebotene Transparenz, ohne gebotene Kontrolle und trotz einer deutlich vorteilhafteren Alternativverwendung. (Zuruf CDU: Was hätten wir bloß ohne den SSW gemacht!) Wir haben immer dafür geworben, das Notwendige mit dem Praktischen zu verbinden. Sprich: Die Schlickgelder sollten transparent in ein eigenes Sondervermögen fließen, woraus insbesondere in die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen investiert werden sollte. So würde der reguläre Landeshaushalt entlastet, und trotzdem kämen wir in puncto Sanierungsstau und Weiterentwicklung unserer Häfen endlich in großen Schritten voran. Das ist bitter nötig und liegt sowohl in ökologischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht im ureigenen Interesse Schleswig-Holsteins. Investitionen in unsere Häfen sind Investitionen in Daseinsvorsorge und stehen nicht im Widerspruch zu ökologischen Maßnahmen; denn ohne eine funktionierende Hafeninfrastruktur können auch die ökologischen Maßnahmen im Wattenmeer nicht gemanagt werden. Ich hebe an dieser Stelle gern noch einmal hervor, dass wir unsere Westküstenhäfen in Husum und Büsum haben. Gerade diese beiden landeseigenen Häfen benötigen dringend Gelder für diverse Ausbauarbeiten und den Betrieb. Im Gegenzug bringen sie ja auch wieder Geld herein. Die Potenziale dort sind nämlich längst nicht ausgeschöpft. So soll Büsum die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden. Und Husum bietet sich immer noch für die Versorgung im Offshore-Bereich an, für Schiffsreparaturen und die Anlandung des Hamburger Hafenschlicks, sobald dieser – endlich – für Küstenschutzmaßnahmen genutzt werden kann. Um diese Visionen realisieren zu können, müssen aber entsprechende Gelder in die Hand genommen werden. Die Bedarfe an Ausbaggerungen, an der Sanierung von Kaianlagen sowie an der Verbesserung der Erreichbarkeit von Land und von See aus sind bei beiden Häfen immens. Wenn wir also wollen, dass die landeseigenen Häfen weiterhin für die Versorgung des Landes zur Verfügung stehen, und wenn wir wollen, dass sich bei uns eine starke, zukunftweisende Hafeninfrastruktur entwickelt, die ökonomische, ökologische und touristische Zielvorgaben erreicht, dann müssen wir in unser Eigentum investieren. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Entsprechend sollten die Mittel aus diesem Sondervermögen eingesetzt werden; das beschreiben wir. Denn insbesondere unsere Häfen sind doch echte grün-blaue Infrastruktur, die zudem sogar schon uns gehört und einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes markiert. Abschließend sei noch einmal erwähnt, dass wir gespannt auf die Vorstellung der Nationalen Hafenstrategie warten, die auf der Bundesebene hoffentlich bald erfolgen wird. Wir hoffen darauf, dass auch die Häfen in Schleswig-Holstein ihre Aufmerksamkeit beim Bund bekommen – und dann auch die Mittel, die sie verdienen und benötigen. Darüber werden wir am Freitag sicherlich ausführlich debattieren. Parallel bringen wir auf der Landesebene nun dieses Schlickgeld-Sondervermögen auf den Weg. Stimmen Sie, wie gesagt, vorher gern noch unserem Änderungsantrag zu, oder wir diskutieren noch einmal über die richtige Ausschussüberweisung. Denn frei nach dem Motto, dass die Mittel vom Hafen in den Hafen fließen, wurden auch wir als Opposition stets eingeladen – das nur als Nebenbemerkung –, uns an der konkreten Ausgestaltung zu beteiligen; die Beteiligungsmöglichkeiten waren allerdings relativ dünn gesät. Daher schlagen wir eine Änderung des Gesetzentwurfs vor.