Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur hat eine gemeinsame Eckpunktevereinbarung als Grundlage, die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein schon Anfang April 2023 geschlossen wurde. Für die künftige Verbringung von Sedimenten in Gebiete Schleswig-Holsteins ist beabsichtigt – meine Kollegin hat es eben ausgeführt –, die erwarteten Zahlungen in ein neu zu schaffendes Sondervermögen fließen zu lassen. Diese Verbringung von Sedimenten aus der Elbe und dem Hamburger Hafen erfolgt bereits seit vielen Jahren – wir haben es gerade gehört – in ein sogenanntes Schlickfallgebiet ungefähr 6,5 Meilen vor Helgoland bei der Tonne E3. Dieser Eingriff in die Natur muss natürlich entsprechend den Naturschutzgesetzen ausgeglichen werden. Man macht dies üblicherweise durch eine Wiederherstellung des Ökosystems oder durch Ersatzmaßnahmen. Auch das ist gerade schon dargestellt worden. Genau dies ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geplant. Genau dafür wird das Sondervermögen gebildet: zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen, zum Beispiel – wir haben es gerade auch schon gehört – im Bereich der grün-blauen Infrastruktur, zum Ausbau und zur Aufwertung des Biotopverbundsystems, aber auch zur Stärkung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, ebenfalls zur Durchführung von Maßnahmen unserer gemeinsamen Strategie „Kurs Natur 2030“, aber auch zum Beispiel für eine ökologische Weiterentwicklung unserer Häfen. Die grün-blaue Infrastruktur definiert das Netzwerk natürlicher und naturnaher Lebensräume in Schleswig-Holstein. Dies wollen wir unterstützen, ausbauen und damit zu einer Verbesserung unserer Ökosysteme beitragen. Die Strategie „Kurs Natur 2030“ ist eine gemeinsam beschlossene Biodiversitätsstrategie des Lan- (Silke Backsen) des, die wir gemeinsam umsetzen wollen und müssen, und wir tun es eben schon seit Jahren mit Landesmitteln. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist enorm wichtig. Naturnahe und intakte Ökosysteme erfüllen eine Reihe sehr wichtiger Funktionen im Wasser-, Boden- und Naturschutz. Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung und Revitalisierung der Biodiversität, also der Artenvielfalt, sind in unserer Strategie festgeschrieben. Wir wollen dies eben auch umsetzen, damit es nicht nur bei einer Strategie bleibt, sondern zu konkreten Maßnahmen vor Ort in unserem Bundesland kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Neben der oben erwähnten Eckpunktevereinbarung erklärt sich Hamburg bereit – auch das haben wir schon gehört –, gemeinsam mit uns, mit SchleswigHolstein konkrete Konzepte, Vorfeldstudien oder Projekte für die Verwendung von Sedimenten im Küstenschutz und an Land zu unterstützen und dazu einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zu leisten. Bereits Anfang Juli hat es eine Absichtserklärung im Kreis Steinburg für ein Pilotprojekt zur Sedimentnutzung an Land gegeben. Es sollen dort potenzielle Lösungsansätze für die Nutzung dieser Sedimente aus der Unterelbe und der Stör erarbeitet und gefunden werden. Es geht also voran. Zur Minderung der zunehmenden Verschlickung an schleswig-holsteinischen Anlegestellen – also Häfen und Sportboothäfen – an der Tideelbe und den Nebenflüssen wird Hamburg ebenfalls zusätzlich finanzielle Mittel für die Sediementräumung bereitstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es sind also viele verschiedene Aspekte im Gesetzentwurf berücksichtigt worden. Der Eingriff wird über die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen. Ja, die Verbringung von Schlick und Sedimenten ist ein Eingriff und sicherlich auch ein bitterer Kompromiss. Wir bieten eine Verbringungsstelle an, sozusagen eine Schlickdeponie, um Schlimmeres zu verhindern und um ein zuverlässiger Partner für Hamburg zu sein und zu bleiben. Wir betonen immer wieder – wir haben das gerade schon gehört –, dass wir im Norden zusammenstehen und dass wir den Hamburger Hafen brauchen. Langfristig brauchen wir sicherlich eine nationale Hafenstrategie mit sinnvollen Kooperationen. Langfristig brauchen wir auf jeden Fall eine ökologische Renaturierung der Elbe, für die auch Schleswig-Holstein eine Verantwortung hat. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)