Annabell Krämer

Der Minister hat die Redezeit nahezu eingehalten. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) – Also, ich glaube nicht, dass noch irgendeine Fraktion von 40 Sekunden Gebrauch machen möchte. – Doch? Dann besteht jetzt die Chance. (Christopher Vogt [FDP]: Na, komm, Thomas!) – Also nicht. Okay. – Wie ich vermutet habe: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Somit schließe ich jetzt die Beratung. (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Wir kommen zunächst zur ersten Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/1459. Es ist beantragt worden, diesen Antrag federführend dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss sowie mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Wunderbar, Ausschussüberweisung ist einstimmig beschlossen. Kommen wir somit zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1471, sowie dem Alternativantrag der Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1516. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1471, abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie CDU gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung des SSW abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1516, in der Sache abstimmen. Auch hier bitte ich die, die zustimmen möchten, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der SPD angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1463 Änderungsantrag der Fraktionen von SSW und FDP Drucksache 20/1490 (neu) Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile das Wort – nun mit richtiger Ansprache – dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2005 verbringen Schleswig-Holstein beziehungsweise Hamburg Hafensedimente zur Tonne E3. Das ist ein Schlickfallgebiet einige Seemeilen vor Helgoland. Das sind seit 18 Jahren Maßnahmen, die der Nordsee nicht guttun. Es sind schwierige Entscheidungen, die getroffen werden, denn mit den Sedimenten, die dort in unserem Meer verklappt werden, sind Schadstoffe verbunden. Sie führen zu einer Eintrübung der Wassersäule. Es ist also eine Belastung für das Ökosystem der Nordsee. Es ist auch eine teure Maßnahme. Denn dadurch, dass dort auch Schadstoffe verklappt werden, muss man ein entsprechendes Monitoring machen; das ist personalkostenintensiv. Aber man muss sagen – als Umweltminister sage ich –: Die Verbringung dorthin ist das kleinere Übel im Vergleich zu einer Verbringung beispielsweise in die Nähe des Nationalparks Wattenmeer bei Scharhörn oder vor dem Neuen Luechter Grund. Deswegen spreche ich von der besten der schlechten Lösungen, wenn es um die Verbringung der Hafensedimente geht. (Beate Raudies [SPD]: Darum geht es ja gerade gar nicht!) Genauso klar, wie dass es eine schwierige Entscheidung ist, ist klar, dass es im Norden solidarisch zugeht und dass Schleswig-Holstein ein verlässlicher Partner für die Nachbarstadt ist. Der Hamburger Hafen ist auch das schleswig-holsteinische Tor zur Welt; deswegen helfen wir Hamburg seit 18 Jahren und tun das auch weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt FDP) Wir haben im letzten Jahr Wort gehalten. Als Hamburg ein Problem hatte, haben wir im Rahmen bestehender Genehmigungen möglich gemacht, dass zusätzlich 330.000 Tonnen Hafenschlick verklappt werden konnten. Wir haben uns auch an die Zusage gehalten, zügig eine Genehmigung für eine längere Zeit zu erteilen – für zehn Jahre –, 1,5 bis 2 Millionen Tonnen Hafenschlick an der Tonne E3 zu verklappen. Das unterscheidet uns von anderen, mit denen wir diese Vereinbarung getroffen haben. Gerade der Bund hat seine Vereinbarung nicht eingehalten, schnell zu einer Prüfung zu kommen, ob in der ausschließlichen Wirtschaftszone auch solche Verbringstellen eingerichtet werden können. Das bedaure ich sehr. (Minister Tobias Goldschmidt) Die Vereinbarungen mit Hamburg, die wir getroffen haben, die zu Zahlungsströmen führten, sind sicher keine perfekten Vereinbarungen, aber eine gute, solide Lösung, ein gutes Fundament für die Zusammenarbeit bei der Sicherstellung der Funktion des Hamburger Hafens. Sie sind deshalb gute Vereinbarungen, weil sie dem Prinzip folgen, dass man, wenn man nutzt, auch schützen muss. Wer also in die Natur eingreift, muss ihr an anderer Stelle Luft zum Atmen geben. Genau das tun wir. Mit den Mitteln, die Hamburg freiwillig zur Verfügung stellt, bringen wir ein Sondervermögen auf den Weg. Ich habe heute den Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Maßnahmen ergriffen werden können, um die grün-blaue Infrastruktur, den Nationalpark Wattenmeer, zu stärken und hier Luft zum Atmen zu geben beispielsweise für den Ausbau der Biotopvernetzung, die naturschutzorientierte Meeresnutzung, die Küstenfischerei, den Nationalpark, die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und die ökologische Weiterentwicklung auch unserer Häfen hier in Schleswig-Holstein. Insofern glaube ich, dass es ein gutes Paket ist aus Eingriff in die Nordsee, Sicherstellung der Zukunft des Hamburger Hafens als unser Tor zur Welt und eben auch Naturschutz. Der Naturschutz ist am Ende Menschenschutz. Wir wollen ein Sondervermögen auf den Weg bringen, mit dem wir allen drei Partnern hier Gutes tun – ein gutes Sondervermögen für Norddeutschland. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)