Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Lokalradios, ob kommerziell oder nicht kommerziell, leisten ohne jeden Zweifel einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Medienvielfalt in unserem Land. Lokalradios sind neben den – das will ich betonen – landesweiten Angeboten der Privaten und der Öffentlich-Rechtlichen ein wesentlicher Player auf dem Hörfunkmarkt. Gemeinsam mit den Bürgermedien und der Presselandschaft in unserem Land sind diese, alle Akteure des Hörfunks, ein wichtiger Beitrag, um die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mit Informationen und entsprechenden Nachrichten in unserem Land zu versorgen. Gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind elementar für das Funktionieren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) – Ja, das ist so. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, aus diesem Grund finanzieren und unterstützen wir auch die nicht kommerziellen Lokalradios in unserem Land bereits umfangreich. Mit Radio Fratz in Flensburg und dem Freien Radio Neumünster senden zwei tolle Sender Programme, die das Hörfunkangebot in unserem Land in den jeweiligen Regionen stärken. Sie senden aus der Region für die Region und sichern dort die regionale Medienvielfalt. Seit Ende 2019 sind diese beiden Radios auf Sendung, und das ehrenamtlich und selbst organisiert. Sie wurden dabei – das muss man immer wieder betonen – auch von Dritten mit einer Anschubfinanzierung für die Studioeinrichtung und notwendige Erneuerungen unterstützt, sodass das auf den Weg gehen konnte. Die Medienanstalt – das ist heute auch schon betont worden – übernimmt aus besonderen Rundfunkbeitragsmitteln die Finanzierung des Sendebetriebs, regelmäßig die Kosten für die Verbreitung – derzeit UKW; wenn man sich da in Zukunft anders aufstellt, wird das auch über einen anderen Weg gehen; ich denke, auch dort müssen wir uns auf die digitale Zukunft einstellen –, und entrichtet die entsprechenden GEMA-Gebühren. Sogar technische Veränderungen in der Infrastruktur werden unterstützt. Die beiden Radios erhalten damit jeweils 40.000 Euro jährlich für die Sicherstellung ihres Sendebetriebs. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Das erhalten die beiden kommerziellen Sender – kommerziell ist überhaupt gar nicht negativ gemeint, lieber Bernd Buchholz –, die sich aus marktwirtschaftlichen Grundsätzen heraus tragen müssen, eben nicht. Da haben wir schon einen Unterschied, wenn ich nach Lübeck oder nach Sylt schaue. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sendebetrieb ist damit für diese beiden Sender in Neumünster und in Flensburg sichergestellt. Bisher haben die Mittel der Medienanstalt dafür auch immer ausgereicht. Der Sendebetrieb wurde nie infrage gestellt, weil Mittel fehlten. Zusätzliche Bedarfe zur Erneuerung von Technologie- und Infrastrukturausstattung konnten ebenfalls gedeckt werden. Notfalls hätten wir mit der Landeskasse auch aushelfen können. Wir haben im letzten Jahr im Haushalt dafür einen Ansatz von 20.000 Euro gehabt und haben ihn auch noch in diesem Jahr. Aber die Nothilfe war nicht nötig, weil die Mittel bei der MA HSH überhaupt nicht ausgeschöpft wurden. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn an anderer Stelle in dem hier schon zitierten Gutachten davon die Rede ist, man müsse sich um die Vermittlung beispielsweise von Medienkompetenz kümmern, kann ich dazu nur sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich meine, das ist in unserem Land Aufgabe des Offenen Kanals. Den fördern wir. Doppelstrukturen müssen wir dafür nicht aufbauen. Wir haben eine Struktur, und die sollten wir dann auch konsequent nutzen. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ohnehin wird ein großer Bereich des Bürgerrundfunks durch den Offenen Kanal Schleswig-Holstein abgedeckt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben Zugang und damit die Möglichkeit, in unserem Land auf Sendung zu gehen. Daneben existieren die beiden Lokalradios, deren gesetzliche Kernaufgabe es ist, die ergänzende Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gar keinen Zweifel daran aufkommen lassen, (Minister Dirk Schrödter) dass die Ehrenamtlichen in Neumünster und Flensburg einen richtig guten Job und ein richtig gutes Radio machen sowie meine große Anerkennung und meinen großen Respekt für ihr Tun haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zur DNA von freien Radios, nicht kommerziellen Radios gehört eben auch, dass sie staatsfern und auf ehrenamtlicher Basis arbeiten (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und sich neben der genannten Förderung zur Sicherstellung des Sendebetriebs für Infrastruktur aus Eigenmitteln und Spenden finanzieren. Das ist eben der Unterschied, den wir in unserem Land auch gesetzlich verankert haben. Das sollten wir nicht infrage stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass auch die kommerziellen Lokalradios, die ihr Geld für den Sendebetrieb am Markt verdienen müssen, einen richtig guten Job in unserem Land machen (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und damit Herausragendes zur Medienvielfalt unseres Landes leisten. Das kommt mir in der heutigen Diskussion ein bisschen zu kurz. Ich möchte deshalb darauf noch ein Spotlight werfen. (Christopher Vogt [FDP]: Keine Kritik am Parlament, das steht Ihnen nicht zu!) Nach alledem bin ich der Meinung, dass es weiterer Mittel für die nicht kommerziellen Radios nicht bedarf. Insofern fände ich es richtig, wenn wir hier nicht in eine weitere Finanzierungsdebatte staatlicher Stellen einsteigen würden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)