Hauke Hansen
Teilen Sie die Ansicht, dass das Land zuerst die Investitionskostenfrage lösen sollte und sich dann um die Betriebskosten kümmern sollte, oder sind Sie der Auffassung, wir sollten uns erst um das kümmern, wofür der Bund zuständig ist, und uns dann irgendwann überlegen, woher wir Geld für die Investitionen kriegen – in der jetzigen Haushaltslage? Sie sind ja auch Haushaltspolitikerin und wissen, wie es im Land aussieht. – Herr Hansen, diese Frage hat mich jetzt komplett verwirrt. Sie macht eigentlich deutlich: Sie haben das Problem nicht verstanden. (Beifall SPD) Sie haben auch unseren Antrag nicht verstanden. Das Land hat die Aufgabe, Investitionen zu finanzieren, und Sie wollen allen Ernstes sagen: Wir warten jetzt erst einmal, ob der Bund Betriebskosten finanziert, und entscheiden dann, wie und woher wir die Investitionen finanzieren? (Hauke Hansen [CDU]: Nein, nein! – Tobias
