Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache möchte ich nun doch nicht so stehen lassen, nämlich den hier erhobenen Vorwurf, wir würden unserer Verantwortung nicht gerecht werden oder sie nicht wahrnehmen. Das ist einfach nicht zutreffend. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt eine ganz klare Aufteilung zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern auf der anderen Seite, wer was zu tun hat. (Beate Raudies [SPD]: Ja, Investitionskosten! – Thomas Hölck [SPD]: Ja, dann macht doch mal! – Martin Balasus [CDU]: Lasst ihn doch mal aussprechen!) – Frau Raudies, es ist gut, dass Sie auch etwas sagen wollen. Sie können sich ja noch einmal zu einem Beitrag melden. (Beate Raudies [SPD]: Das kann ich gerne, Herr Hansen!) Noch einmal: Die Investitionskosten sind seit Jahren nicht auskömmlich finanziert. Herr Garg, auch Sie haben es in Ihrer Zeit nicht geschafft, dieses Defizit auszugleichen. (Birte Pauls [SPD]: 800 Millionen Euro! – Christopher Vogt [FDP]: Das höchste in Deutschland!) An dieser Stelle muss man eines festhalten: Unsere Verantwortung ist es, in einer sich immer schwieriger darstellenden Haushaltslage in den nächsten Jahren diese Lücke weiter zu schließen und hierfür weiteres Geld zur Verfügung zu stellen. Das haben wir in der letzten Haushaltsberatung gemacht; wir sind ein gutes Stück weitergekommen. Ich kann Ihnen sagen, dass Jasper Balke und ich in den anstehenden Haushaltsberatungen auch wieder darum kämpfen werden, ein weiteres Stück voranzukommen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Hauke Hansen) Aber wenn wir als Land Schleswig-Holstein Geld in den Krankenhausbereich geben, dann müssen wir zuallererst unsere gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Wenn wir damit fertig sind, dann können wir uns Gedanken darüber machen, ob wir Betriebskostenzuschüsse zahlen können. Das können wir erst danach machen. Das ist nämlich ureigene Aufgabe des Bundes und nicht Aufgabe des Landes. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich bin dankbar, dass alle heute gesagt haben, dass unsere Krankenhäuser dringend Hilfe benötigen. Daher bitte ich noch einmal darum, den Antrag von Grünen und CDU zu unterstützen, damit wir ein starkes Signal nach Berlin senden. Da sitzen die Verantwortlichen, und da sitzt der Minister, der es in der Hand hat, die Betriebskosten zu finanzieren. Aus diesem Grund, Frau Pauls, werden wir den gemeinsamen Antrag von SPD und SSW ablehnen. (Zuruf: Auch die Ausschussüberweisung?) Auch die Bereitschaft, die Strukturanpassungsveränderungen jetzt schon für zukünftige Haushalte festzulegen, sehe ich noch nicht. Da sind noch Diskussionen mit dem Bund notwendig, damit wir zu einer fairen Lastenverteilung kommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)