Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Krankenhäuser stehen wirtschaftlich extrem unter Druck und brauchen dringend Hilfe. Die entlastenden Effekte der geplanten Krankenhausreform – so sie denn kommen – werden uns erst in einigen Jahren erreichen und damit zu spät für viele Häuser. Unser heutiger Antrag zeigt einen Weg auf, wie wir dem wirtschaftlichen Druck begegnen und den Häusern tatsächlich helfen können: erstens durch eine einmalige rückwirkende Anhebung der Landesbasisfallwerte, also der Vergütung der Häuser für die Jahre 2022 und 2023, um vier Prozent; (Beifall Werner Kalinka [CDU]) zweitens durch die Beibehaltung der gekürzten Zahlungsfrist der Krankenkassen für Krankenhausrechnungen von fünf Tagen; und drittens durch eine Systemanpassung für die kommenden Jahre, die Tarifsteigerungen vollständig finanziert und Vergütungsanpassungen schneller umsetzt. (Beifall CDU) Aktuelle Zahlen bestätigen uns, dass diese Schritte absolut notwendig sind. Laut Berechnung eines Mitglieds der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Professor Boris Augurzky, werden circa 80 Prozent der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein 2024 einen wirtschaftlichen Verlust erleiden. Auch für die Folgejahre ist die Prognose düster. Ohne Kursänderung von Bundesminister Lauterbach wird es unweigerlich zu weiteren Insolvenzen kommen. Bitte beachten Sie eine Sache besonders: Die Mitglieder von Regierungskommissionen auf Bundesebene werden ausschließlich von Bundesministern (Hauke Hansen) festgelegt und maximal noch von den regierungstragenden Fraktionen beeinflusst. Hier sagt also ein von Bundesminister Lauterbach selbst ausgesuchter Wissenschaftler: Achtung, wir haben eine wirtschaftliche Schieflage bei 80 Prozent der Krankenhäuser, das ist nicht gut! (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenhäuser kommt die Reaktion von Karl Lauterbach darauf wie folgt an: Ja, ist dann halt so, kann ich nichts machen; der Finanzminister gibt mir kein Geld. Ich kümmere mich jetzt lieber um die Legalisierung von Cannabis. (Zurufe SPD: So ein Quatsch!) Meine Damen und Herren, genau so kommt das bei den Leuten an, und der Gesundheitsminister tut nichts dagegen. Das ist eine absolute Katastrophe. (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Die Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter fragen sich: Was machen die da in Berlin? (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Nehmen die uns da oben überhaupt noch wahr? Die Menschen haben teilweise echte Existenzangst. Das ist die traurige Realität. Wir haben bereits heute einen Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich und kämpfen um jede gute Nachwuchskraft, sogar mit Anwerbekampagnen im Ausland. Wenn wir in der wahrgenommenen Wertschätzung der Fachkräfte nicht einen deutlichen Wechsel hinbekommen, werden sich zukünftig mehr junge Menschen gegen eine Ausbildung oder gegen ein Studium im medizinischen Bereich entscheiden. Arbeitskräfte, die heute im Gesundheitssystem sind, werden den Bereich dann verlassen. Das können wir alle zusammen in diesem Parlament doch nicht wollen. Das können wir doch nicht hinnehmen, und das können wir doch nicht unkommentiert lassen. (Beifall CDU) Wenn der Bundesgesundheitsminister sich jetzt nicht seiner Verantwortung stellt und sich um die Betriebsmittelfinanzierung kümmert, wird das Krankenhaussterben weitergehen und in einer Katastrophe für die Patientenversorgung münden. Ich bin den Landtagskolleginnen und Landtagskollegen von CDU und Grünen aus Nordrhein-Westfalen dankbar, die dort einen Antrag eingebracht haben, der die Grundlage für unseren heutigen Antrag ist und der ganz offensichtlich von SPD und SSW aufmerksam gelesen wurde. – Lieber Marco Schmitz, ich weiß, du sitzt am Live-Stream und verfolgst unsere Sitzung aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen aus aufmerksam. Vielen Dank für die ausgezeichnete länderübergreifende Zusammenarbeit gerade bei diesem Thema. Es ist erschreckend, aber wir brauchen ein starkes gemeinsames Signal, um den Bundesminister an seine Verantwortung für die Betriebsmittelfinanzierung der Krankenhäuser zu erinnern. Heute haben wir dazu die Chance. In Nordrhein-Westfalen hat die SPD dem Antrag von CDU und Grünen übrigens zugestimmt. Eine breite Zustimmung würde ich mir im Sinne der Krankenhäuser und aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes heute auch in diesem Hohen Haus wünschen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)