Daniel Günther

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Geschockt und mit großem Entsetzen blicken wir in diesen Tagen nach Israel. Die Hamas hat Israel den Krieg erklärt. Bei den barbarischen, unmenschlichen Terrorangriffen haben seit Samstagmorgen mittlerweile (Ministerpräsident Daniel Günther) weit über 1.000 Menschen ihr Leben verloren, viele Tausende sind verletzt worden, Männer, Frauen, selbst Kinder und Babys wurden abgeschlachtet. Was wir dort sehen, ist ein Massaker an unschuldigen und wehrlosen Menschen. Diese Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste. (Beifall ganzes Haus) Unser Mitgefühl und unsere vollste Solidarität gelten in diesen schweren Stunden dem israelischen Volk. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, auch bei unseren schleswig-holsteinischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich derzeit noch in Israel aufhalten, bei allen, die Angehörige verloren haben oder um ihre Familie oder um Freundinnen und Freunde bangen. Viele Menschen befinden sich in der Gewalt der Terroristen und werden als menschliches Schutzschild eingesetzt. Israel kann sich immer auf unseren Rückhalt verlassen, gerade wenn es sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. (Beifall ganzes Haus) Ich bin dankbar, dass wir heute im Landtag geschlossen deutlich machen: Wir stehen fest und unverrückbar an der Seite Israels. Das Existenzrecht und der Schutz Israels sind deutsche Staatsräson. Darauf können sich unser israelischen Freundinnen und Freunde in diesen Stunden umso mehr verlassen. (Beifall ganzes Haus) Der Angriff der Hamas kam für Israel, für die internationale Staatengemeinschaft und auch für uns alle überraschend. Er führt uns erneut schmerzlich vor Augen, dass es sich bei Israel um ein Land handelt, dessen Existenz tagtäglich bedroht ist und dessen Sicherheit unter größten Anstrengungen geschützt werden muss. Was wir in Israel erleben, ist abscheuliche Gewalt, das ist nichts anderes als blanker Terrorismus. Mich macht es deshalb fassungslos und wütend, dass es in Deutschland Menschen gibt, die diese Angriffe feiern und verherrlichen, dass wir in Berlin eine propalästinensische Demonstration sehen müssen, bei der Menschen diesen Terror bejubeln, dass es auch in Schleswig-Holstein Sympathien für die Terroristen gibt. Das ist aus meiner Sicht schier unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Mit Blick auf diese Bilder sage ich: Wir müssen uns noch viel stärker damit auseinandersetzen, wie wir gegen sogenannten importierten Judenhass vorgehen können. Wer zu uns kommt, für den gilt – wie für alle, die hier leben –: Wir dulden keinen Antisemitismus. Wir werden ihn mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Ich sage deshalb sehr deutlich: Wer Antisemitismus unterstützt, wer Hass und Hetze verbreitet, wer zu Gewalt aufruft, der macht sich strafbar. Unser Rechtsstaat wird diesen Fällen nachgehen und strafrechtliches Verhalten sanktionieren. Judenhass hat in unserem Land keinen Platz. (Starker Beifall ganzes Haus) Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW zeigen geschlossen, über die Parteigrenzen hinweg ihre Solidarität mit Israel und dem israelischen Volk. Dafür bin ich sehr dankbar. Um es ganz klar zu sagen: Verantwortlich für diese Eskalation ist einzig und allein die Hamas. Jede Relativierung dieser Tatsache verbietet sich, erst recht in Deutschland, mit unserem historischen Hintergrund. Die deutschen Hilfsgelder für die Palästinensergebiete, insbesondere für den Gazastreifen, müssen daran geknüpft sein, dass sie keinen Antisemitismus unterstützen. Ich halte es im Übrigen auch nicht für zielführend, im Moment Debatten über innenpolitische israelische Angelegenheiten zu führen und damit von dem brutalen Überfall abzulenken. Wir sollten nicht vergessen: Israel ist die einzige Demokratie in der gesamten Region. Es gibt in der Bevölkerung ein eigenes Korrektiv. Das müssen nicht wir sein, schon gar nicht im Angesicht der derzeitigen Grausamkeiten. (Beifall ganzes Haus) Die große Zahl der einberufenen Reservisten und der sich freiwillig Meldenden zeigt vielmehr: Für die Israelis geht es darum, in dieser Stunde der Not zusammenzurücken. Es geht einzig und allein darum, das Überleben Israels zu sichern. Auch für uns sollte momentan nichts anderes zählen. Wir sollten uns in Deutschland deshalb fragen, wie wir unseren Freundinnen und Freunden in Israel zur Seite stehen können, wie wir ihnen helfen können, damit sie die Sicherheit im Land dauerhaft wiederherstellen können, und ihnen jedwede Unterstützung, die sie brauchen, zukommen lassen. In Schleswig-Holstein ist es in dieser Situation unsere Aufgabe und Pflicht, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Einrichtungen (Ministerpräsident Daniel Günther) bestmöglich zu schützen. Wir haben daher den Schutz für die jüdischen Einrichtungen im Land erhöht und stehen in engem Austausch mit den Jüdischen Gemeinden im Land. Die Polizei ist besonders sensibilisiert. Den Menschen jüdischen Glaubens im Land sage ich: Ihr Schutz hat für uns absolute Priorität, wir fühlen uns Ihrer Sicherheit verpflichtet. (Beifall ganzes Haus) Das vergangene Wochenende und diese Tage haben uns in Deutschland auf furchtbare Weise noch einmal unsere besondere Verantwortung vor Augen geführt. Dieser Angriff stellt einen Einschnitt dar, nach dem nichts mehr so sein wird wie vorher. Er wird tiefgreifende Folgen haben. Wir alle sind jetzt gefordert, unsere Stimme gegen den Hass zu erheben und unsere Solidarität mit Israel zu bekräftigen. Die zahlreichen friedlichen Kundgebungen auch bei uns in Schleswig-Holstein drücken dieser Tage diese Solidarität aus. In diesen schweren Stunden und Tagen stehen wir an der Seite Israels – in unverbrüchlicher Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit. Ich danke Ihnen persönlich für dieses klare Signal aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)