Kristina Herbst

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann erkrankt ist. Wir wünschen ihr gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind von der Landesregierung heute ganztags Ministerin Karin Prien und Minister Claus Madsen sowie nachmittags Minister Dirk Schrödter entschuldigt, und nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der Sitzung heute Vormittag verhindert ist. Meine Damen und Herren, die besondere Bedeutung dieses Tages, der wir gleich mit der Aktuellen Stunde Rechnung tragen werden, spiegelt sich auch auf der Gästetribüne wider. Ich möchte gern mit Ihnen gemeinsam Ehrengäste begrüßen: Ich begrüße zum einen meine Kollegin und Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Frau Cornelia Seibeld. (Beifall) Ich begrüße sehr herzlich unseren Landesrabbiner Isak Aasvestad, (Beifall) den Vorsitzenden und die Geschäftsführerin des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Herrn Igor Wolodarski und Frau Viktoria Ladyshenski, (Beifall) den Antisemitismusbeauftragten des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, Herrn Walter Joshua Pannbacker, (Beifall) sowie den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Gerhard Ulrich. (Beifall) Ihnen allen ein herzliches Willkommen. – Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Präsidentin Kristina Herbst) (Die Anwesenden erheben sich) Am frühen Samstagmorgen, dem Schabbat, haben islamistische Terrororganisationen den Staat Israel angegriffen. Die Berichte aus der Region sind erschütternd. Sie zeugen von einer schockierenden Skrupellosigkeit und tiefster Menschenverachtung sowohl der radikalislamischen Hamas als auch der ihr zur Seite stehenden Hisbollah. Hunderte Menschen sind den Terrorgruppen zum Opfer gefallen, darunter besonders viele junge Menschen, die ausgelassen auf einem Festival im Süden Israels feierten. Viele wurden als Geiseln in den Gazastreifen entführt, und es gibt Tausende Verletzte. Der Beschuss mit Raketen und Artillerie trifft das ganze Land. Das Ziel der Hamas ist nichts Geringeres als die Auslöschung des Staates Israel und der israelischen Gesellschaft, und dies ist durch nichts – absolut nichts! – zu legitimieren. Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei den an Leib und Seele Verwundeten. Wir fühlen mit den Hinterbliebenen und schließen all jene in unsere Arme, die Leid und Sorge zu tragen haben – auch hier, in unserem Land. Ihnen rufen wir zu: Ihr seid nicht allein, wir stehen an eurer Seite! Meine Damen und Herren, die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Dies ist eine der Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben. Das Existenzrecht Israels und das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger, in Frieden und Freiheit zu leben, sind für uns nicht verhandelbar. Gerade jetzt, in diesen schweren Tagen und Wochen, stehen wir fest, entschlossen und in tiefer Freundschaft an der Seite Israels und des ganzen israelischen Volkes. Wir werden in unserem Land weder Hass noch Gewalt, weder antisemitische Hetze noch menschenverachtende Fürsprache für das mörderische Treiben von Hamas und Hisbollah dulden. SchleswigHolstein steht fest an der Seite der Menschen, die Angehörige und Freunde in Israel haben. Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens, für die Schleswig-Holstein Heimat und selbstverständlicher Teil ihrer Identität geworden ist, gilt unsere ganz besondere Solidarität. Gemeinsam werden wir gestärkt gegen jegliche Art von antisemitischen, oft unter dem Deckmantel der Israelkritik versteckten Anfeindungen vorgehen. Meine Damen und Herren, in diesen Zeiten müssen wir alle unsere Stimme gegen den irrationalen Hass erheben. Terror darf, Terror wird niemals siegen, denn er bringt nichts als Schmerz, Verzweiflung und menschliche Abgründe. Lassen Sie uns innehalten und für den Frieden beten, im Nahen Osten und in der gesamten Welt, der so bitter nötig ist. – Sie haben sich erhoben – ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/1508 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Solidarität mit Israel – dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1508 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 20/1508, abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Vielen Dank, die Dringlichkeit ist damit bejaht. Wir schlagen vor, den Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 34 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben sich geeinigt, den Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 1, Aktuelle Stunde, zu beraten. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/1509 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Die Landesregierung muss sich für die Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften einsetzen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1509 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich auch hier abstimmen: Wer ist für die Dringlichkeit des Antrags? – Auch das ist einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit anerkannt. Ich schlage vor, den Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 34 B in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben sich geeinigt, den Tagesordnungspunkt am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt zu erörtern. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. (Präsidentin Kristina Herbst) Meine Damen und Herren, die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/1510 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Bericht zum Migrationsgipfel vom 9. Oktober Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1510 Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall. Ich lasse darüber abstimmen. Wer ist für die Dringlichkeit? – Auch dies ist einstimmig. Ich schlage vor, dass wir den Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 34 C in die Tagesordnung einreihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben sich geeinigt, den Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 28, Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen, zu beraten. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, 6, 13, 17, 18, 21, 22, 35 und 39 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Von der aktuellen Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 12, 19 und 38. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 16 und 24, Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten sowie Rahmenbedingungen für die solidarische Wärmewende in Schleswig-Holstein verbessern; die Tagesordnungspunkte 25 und 29, Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen sowie Krankenhäuser in Schleswig-Holstein jetzt finanziell unterstützen; sowie die Tagesordnungspunkte 33 und 34, Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 15. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag – ohne Mittagspause – voraussichtlich bis 12:30 Uhr tagen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Sie können gemeinsam mit mir auf der Tribüne Gäste begrüßen: Herrn Matthäus Weiß, Mitglied des Vorstands im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Vorsitzender des Landesverbands Schleswig-Holstein der Deutschen Sinti und Roma e. V., Herrn Dr. Wilko Teifke, Landeskirchlicher Beauftragter, Herrn Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, sowie Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Husum Nord. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 und 34 A auf: Gemeinsame Beratung a) Aktuelle Stunde Solidarität mit Israel – dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW Drucksache 20/1505 b) Solidarität mit Israel – dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1508 Ich eröffne die Aktuelle Stunde. Der Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, hat als Erster das Wort.