Peer Knöfler

Nein. (Beate Raudies [SPD]: Das ist echt witzig, Leute!) Ich glaube, dass die aktuell geführten Gespräche dazu führen werden, dass es eine Klärung gibt. Abseits dessen könnte man den Eindruck bekommen, dass die SPD anstrebt, die Trägerschaft der Schulen auf das Land zu übertragen. Was ich hinter dem SPD-Antrag aber auch erkenne – und da kommt die große Überraschung –, ist die Forderung nach mehr Geld, viel Geld. Ich muss sagen: In finanzpolitisch herausfordernden Zeiten zu fordern, das Land solle noch weitere Verpflichtungen eingehen, ist schon stark. Würden Sie das in Regierungsverantwortung intrinsisch motiviert auch tun? – Ich glaube, das ist eine rhetorische Frage. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Zinsen bringen uns in neues Fahrwasser. Während Sie das Schiff möglichst schwer beladen wollen, setzen wir uns für eine vernünftige und realistische Finanzpolitik ein. Wir müssen mit Sicherheit dafür sorgen, dass Lehrkräfte auch die Möglichkeit haben, ihren arbeitsmedizinischen Schutz sicherzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass Lehrkräfte Termine für ihren Arbeitsschutz und die Unterweisungen vereinbaren und wahrnehmen können. Anstatt bei der Arbeitsmedizin ausschließlich auf Zahlen abzustellen, erscheint es sinnvoll, die Frage zu diskutieren, ob ein gleichwertiger Arbeitsschutz im Vergleich zu den sonstigen Arbeitgebern vorhanden ist. Denn die Gewährleistung eines sicheren Arbeitsumfeldes und die Stärkung des Gesundheitsmanagements für in der Schule tätige Personen sind wichtig für die Arbeitsmotivation und die Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte und damit für die Lernerfahrung von Schülerinnen und Schülern. Das muss für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal gleichermaßen gelten. Daher bittet der Landtag die Landesregierung, den Bereich Gesundheit von Lehrkräften in den Handlungsplan Lehrkräftegewinnung zu integrieren und im Rahmen bestehender Berichte darzulegen, wie sich die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Experimentierklausel und der Veränderungen im Bereich der Lehrkräftegewinnung auf die Gesundheit von Lehrkräften auswirken. Wir halten in schwierigen Zeiten Kurs. Denn nach dem Sturm kommt auch wieder sanftes Gewässer. Doch dafür muss das Schiff seetauglich bleiben. (Beate Raudies [SPD]: Wenn dann die Mannschaft nicht mehr da ist, nützt das nichts!) Sonst profitiert niemand davon. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Peer Knöfler) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)