Annabell Krämer

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ausdrücklich über die zusätzliche Redezeit. Dann kann ich den Herrn Minister gleich darauf hinweisen, dass die Zahl 7 Milliarden Euro leider nicht richtig war. Ich erkläre Ihnen gern, wie es richtig ist: Der Bund zahlt 2,6 Milliarden Euro, die Länder zahlen 2,4 Milliarden Euro und die Kommunen 1,4 Milliarden Euro. Es wäre wichtig, in Zukunft mit richtigen Zahlen zu agieren. Unsere Wirtschaft stagniert. Dabei stecken doch so viel Potenzial und Chancen in den Betrieben in unserem Land. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ohne eine wachsende, innovative Wirtschaft werden wir weder die Dekarbonisierung noch den demografischen Wandel noch den vollständigen Übergang ins digitale Zeitalter meistern. (Annabell Krämer) Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen und den Betrieben im Land die nötigen Impulse für Wachstumschancen zu geben. Man könnte meinen, das wäre doch die originäre Aufgabe eines Wirtschaftsministers. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Bundeswirtschaftsminister träumt aber lieber von einem Industriestrompreis, der große Unternehmen subventioniert und bevorzugt. Infrastruktur stärken? Mitnichten, der Weiterbau der A 20 und der Ausbau der A 23 werden unterlaufen, wo es nur geht, und das von einem Bundeswirtschaftsminister, der aus Schleswig-Holstein kommt. Und im eigenen Land? Minister Madsen fällt zwar neben seinen hinlänglich bekannten unternehmerischen Anekdoten durch vage Aussagen zum Wachstumschancengesetz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, seine Bilanz in Regierungsverantwortung ist aber mager. Gut, dass wenigstens Bundesfinanzminister Lindner handelt. (Beifall FDP – Peter Lehnert [CDU]: Oh Gott! Der Witz des Tages! Wenn das nicht so traurig wäre!) – Frau Heinold, Sie lachen noch. – Er hat mit dem Wachstumschancengesetz viele wichtige und richtige Maßnahmen vorgelegt, um die Potenziale der Wirtschaft zu heben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Herr Kilian, hören Sie zu, hier lernen Sie etwas! – Die Bundesregierung stärkt die Investitionsanreize bei gleichzeitiger Förderung des Umstiegs auf Klimaneutralität, und zwar für alle steuerpflichtigen Unternehmen. Nur weil Sie unsere Finanzbeamten mit ihrer unsäglichen Grundsteuerreform überlasten, lehnen Sie die unbürokratische Abwicklung über die Finanzämter ab. Das kann ja wohl nicht sein! (Beifall FDP) Die steuerliche Forschungsförderung wird zur Stärkung von Investitionen in Innovationen verbessert. Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird endlich wieder eingeführt. Die Möglichkeit des Verlustabzugs wird erweitert. Kleinunternehmen werden von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten befreit und können vielfach von einer handelsrechtlichen Buchführung auf eine vereinfachte Gewinnermittlung wechseln. Effektive Entlastung und Reduktion der Bürokratie für unsere hiesige Wirtschaft. – Das ist eine großartige Nachricht. Finanzierung: Während die Union im Bund das Paket für nicht weitreichend genug hält, schlägt Friedrich Merz tatsächlich vor, der Bund solle doch einfach die Mitfinanzierung originärer Länderaufgaben drosseln. 40 Milliarden Euro könnte der Bund laut Friedrich Merz dadurch sparen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hört, hört! Friedrich Merz fordert, dass die Länder mehr zahlen!) – Hört, hört! – Das wären für Schleswig-Holstein knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich. Monika Heinold würden diese Mindereinnahmen für Schleswig-Holstein bestimmt freuen. Aus der Landesregierung hört man genau das Gegenteil: Der Bund solle nicht weniger Länderaufgaben finanzieren, sondern viel mehr. So drohte Daniel Günther, der mittlerweile ja bei jedem Thema zum Anti-Merz wird, auch sofort mit der Ablehnung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat. Er steht damit Seite an Seite mit dem rotrot-grünen Bremen, das immer mehr zum finanzpolitischen Vorbild Schleswig-Holsteins zu werden scheint. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Gemäß Ihres Alternativantrags soll der Bund alles bezahlen. Länder werden im föderalen System an den Steuereinnahmen des Bundes beteiligt – das war schon immer so, und das ist auch gut –, sowohl im Negativen als auch im Positiven. Liebe Frau Heinold, sollen dem Bund dann auch alleinig die Steuermehreinnahmen zustehen, die aus der Ankurbelung der Wirtschaft entstehen? Das wäre doch die Conclusio. Zum Bürokratieabbau: Man kann Bundesminister Buschmann nur danken, dass er mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Bürokratiekosten in Höhe von 2 Milliarden Euro abbauen will. (Beifall FDP, SPD und SSW) Einige stutzen vielleicht. Ja, es ist tatsächlich schon das vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Der Bundesrat hatte bereits 2012, 2014 und 2018 Entwürfe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Obacht, die Entwürfe I und II wurden vom Bundestag nie abschließend behandelt und verfielen jeweils mit Ablauf der Legislaturperiode. Aus dem Bürokratieabbaugesetz III wurde ein kastriertes Gesetzchen. Wer war in dieser Zeit durchgehend in Regierungsverantwortung? – Richtig, die Union. (Annabell Krämer) Auf Landesebene hat der Bericht der Landesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gezeigt: Im Bereich Bürokratieabbau ist weder etwas passiert, noch ist etwas geplant – ein Offenbarungseid! (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber mit Christian Lindner und Marco Buschmann gibt es zum Glück zwei Bundesminister, die sich der Stärkung der Wirtschaft und dem Bürokratieabbau widmen. (Beifall FDP) Unterstützen Sie die Wirtschaft, indem SchleswigHolstein dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmt! Den finanzpolitischen Kompass hat die CDU bereits verloren. Das haben die letzten beiden Plenartage hinreichend gezeigt. Setzen Sie sich wenigstens heute gegen die Grünen durch, und verlieren Sie nicht auch noch Ihren wirtschaftspolitischen Kompass! Denn nur eine gestärkte Wirtschaft führt zu Wachstum und somit zu steigenden Steuereinnahmen. Das lernt man im Betriebswirtschaftsstudium im ersten Semester. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW – Unruhe)