Karin Prien

Ich würde gern zu Ende ausführen. – Es sollte allen Beteiligten die Möglichkeit zur Planungssicherheit gegeben werden. Wir erleben jetzt schon wieder, dass Investitionen zurückgehalten werden, weil die Finanzierungsfrage nicht geklärt ist, und das ist ein Zustand, den der Bund in den nächsten Monaten nicht so weiterführen darf. Wir brauchen hier endlich Klarheit. Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind wir bereits seit geraumer Zeit dabei, mit unseren Kommunen im Rahmen einer Strukturkommission zu klären, wer in Zukunft im Digitalbereich was finanziert. Selbstverständlich führt das Land seine Landesprogramme fort. Es bleibt aber dabei, dass die Kommunen als Schulträger für die Ersatzfinanzierung der Endgeräte grundsätzlich zuständig sind. Genau an der Stelle, übrigens auch für die Frage der Administration der Digitalisierung und die Frage des Contents, braucht es ein weiteres Bund-Länder-Programm. Ich kann Sie nur alle auffordern – das gilt auch für Sie, Herr Vogt, und Sie, Herr Habersaat –: (Christopher Vogt [FDP]: Nee, ich bin nur auf Landesebene unterwegs! – Serpil