Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte ganz kurz die Gelegenheit nutzen. Es ist eben ein Änderungsantrag von der FDP-Fraktion und jetzt auch von der SSW-Fraktion reingeflattert. Ich wollte dazu noch zwei Sätze sagen. Ich finde es absolut schön und richtig, dass Sie mit dem Antrag die aktuellen Entwicklungen unterstreichen. Das Thema ist absolut brandheiß. Erst gestern gab es die Verkündung des Eckpunktepapiers, und vorgestern in der Nacht oder am Abend gab es die Einigung. Satz zwei: Der Landtag begrüßt die Einigung des Bundes und der Länder auf die Eckpunkte des Starchancen-Programms. Ich glaube, es ist völlig deutlich geworden, dass wir das alle ganz genauso sehen. Das möchte ich noch einmal dick unterstreichen. Allerdings haben wir ein Problem mit Satz 1: Die Absätze 2 und 3 werden ersetzt. Die Absätze 2 und 3 sind insofern wichtig, weil es sich jetzt nur um ein Eckpunktepapier handelt. Was uns noch fehlt, sind verbindliche Vereinbarungen. Ich habe versucht, das vorhin deutlich zu machen. Hoffentlich ist es mir gelungen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Deswegen sage ich es noch einmal. Es ist wichtig, dass diese bis Ende des Jahres verbindlich festgeschrieben werden und dass es im Schuljahr 2024/25 zur Umsetzung kommt. Weil das in diesen beiden Absätzen drinsteht, müssen wir diesen Änderungsantrag ablehnen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)