Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Balasus, ich glaube, das Lob an die Ampel haben wir hier alle sehr genau gehört. Vielen Dank. Da stimme ich natürlich völlig zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Der Knoten ist nämlich geplatzt. Das StartchancenProgramm kommt. Gestern haben Bund und Länder endlich eine Einigung auf Eckpunkte verkündet und damit den Weg für einen weiteren Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit bereitet. Dafür möchte ich, bevor ich näher auf die Inhalte eingehe, zuallererst dem Ministerium, insbesondere Frau Stenke, die, so hört man, hierauf in den letzten Monaten einen Großteil ihrer Zeit verwendet hat, danke sagen. Vielen Dank von unserer Seite für Ihre Arbeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dieser Einsatz hat sich gelohnt, da nun mehr Mittel in den Schulausbau, für die Schulsozialarbeit und für mehr Bildungsgerechtigkeit fließen können, und zwar dort, wo es am dringendsten gebraucht wird. Natürlich steht eine Einigung im Detail noch aus. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier debattieren. Aber die Grundlage haben wir schon geschaffen. Erstens. Wir erkennen an, dass jede Schule unterschiedlich ist und vor unterschiedlichen Herausforderungen steht. Deshalb ist die letzte Säule, ein (Malte Krüger) Chancenbudget, das zum Teil von den Schulen völlig frei vergeben werden kann, ein absolut richtiger Schritt. Mit dem Startchancen-Programm wurde hier vom PerspektivSchul-Programm gelernt; denn mit diesem gehen wir in Schleswig-Holstein schon lange voran. Zweitens. Wir Grüne wollen weiter in die Schulsozialarbeit, in mehr Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie pädagogische Fachkräfte investieren. Drittens: Investitionen in den Schulausbau. Denn eine Schule, die alle mitnimmt, braucht auch den Raum dafür. Dass die Mittel hier nicht nach dem Königsteiner Schlüssel, also nach Steueraufkommen und Bevölkerungsanteil, vergeben werden sollen, sondern danach, wo der gesellschaftliche Bedarf tatsächlich am größten ist, das, finde ich, ist die richtige Entscheidung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Hier steckt allerdings der Teufel in den Details. Planen, Bauen und Sanieren, das geht nicht immer innerhalb eines Jahres. Deshalb ist die Aufgabe des Bundes, überjährig finanziell Verbindlichkeit zu vermitteln, damit die Schulen sorgenfrei bauen können. Herr Balasus hat das auch gerade ausgeführt. Ich freue mich auch sehr, dass 60 Prozent der Mittel in die Grundschulen fließen sollen, denn dort werden die Grundlagen für ein lebenslanges Lernen gelegt. Das ist eine klare Reaktion auf die schlechten Bildungstrends auch in der Grundschule. Ich freue mich aber auch, dass letztlich alle Schulen profitieren sollen. Denn um den Fachkräftemangel in den Blick zu nehmen, sollten wir das Lernen und Lehren insbesondere auch an den beruflichen Schulen fördern. Da haben wir als Land die Möglichkeit, Berufsschulen in den Blick zu nehmen, was wir nutzen sollten. Nach dem gestern erfolgten Durchbruch beim Startchancen-Programm muss nun auch die Arbeit an der Verlängerung des DigitalPakts vorankommen. Denn auch die digitale Bildung hängt noch viel zu sehr vom sozialen Hintergrund ab. Gleichzeitig wird sie in Zeiten rasend schneller technologischer Entwicklung immer wichtiger. Der DigitalPakt Schule hat dabei geholfen, an vielen Schulen Laptops und Tablets zu beschaffen. 2024 läuft er aus. Aber ohne fortlaufende Administration, ohne Fortbildung für Lehrkräfte und ohne einen Austausch veralteter Geräte wird es nicht vorangehen. Wir brauchen also einen DigitalPakt 2.0. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Schulen und Kommunen wünschen sich dabei eine Weiterentwicklung. Es muss klar sein, was Schulen aus dem DigitalPakt finanzieren können. Neben Schülerinnen- und Schülergeräten muss dies auch die Administration der Geräte betreffen, die Bereitstellung guter digitaler Lernangebote sowie die Schulung und Fortbildung von Lehrkräften allen Alters. Es ist, finde ich, auch eine Frage des Vertrauens in die Schulen, denn die Lehrkräfte vor Ort wissen oft am besten, was sie für eine erfolgreiche digitale Bildung brauchen. Deswegen wünsche ich mir bei so einem DigitalPakt 2.0 mehr Flexibilität. Das kann eine Antwort darauf sein. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit Blick auf beide Programme gilt also: Es braucht eine gemeinsame Vision von Bund und Ländern für gute Bildung bis 2030 und darüber hinaus, damit wir auch weiterhin Schritt für Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)