Martin Balasus

Mensch Martin, ja. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es klingt fantastisch: „Bildungspolitische Trendwende“, der „ganz große Hebel“ oder „das wichtigste bildungspolitisches Vorhaben“. In den Schlagzeilen überschlagen sich die Ampelparteien beim Lob über das geplante Starchancen-Programm der Bundesregierung. Ich finde, das klingt richtig gut. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW) – Lustig, dass ihr das gut findet; denn das ist im Prinzip dasselbe wie bei unseren PerspektivSchulen hier in Schleswig-Holstein. Die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, erhalten besondere Unterstützung in personeller und finanzieller Form. 4.000 Schulen in Deutschland könnten also Geld bekommen, um Schülerinnen und Schüler aus sozial schlechter gestellten Familien gezielt zu fördern. Armutsrisiko und Herkunft sollen entscheidend dafür sein, wie viele Gelder Schulen pro Bundesland erhalten. Auf drei Säulen fußt das Startchancen-Programm: Investitionen in die Lehrmittelumgebung, ein Chancenbudget für Schulen und Unterrichtsentwicklung und mehr Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams – auch hier das Stichwort: Schulsozialarbeit. (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) – Finde ich auch. – Lange und intensive Verhandlungsrunden fanden zwischen vier Staatssekretären aus den Ländern, einer Staatssekretärin aus Schleswig-Holstein (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) und dem Bund statt. Vorgestern war der erste große Durchbruch: Das Eckpunktepapier zum Startchancen-Programm steht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW – Beate Raudies [SPD]: Sehr gut!) – Das ist echt schön, so viel Applaus von allen Seiten. – Ich möchte mich hier einmal ganz herzlich bei unserer Bildungsministerin Karin Prien bedanken und natürlich besonders auch bei unserer Staatssekretärin Dorit Stenke. Ihr habt unzählige, arbeitsreiche Stunden in die Verhandlung gesteckt. Schleswig-Holstein hat einen wirklich großen Anteil an dem Zustandekommen des Programms und an der derzeitigen Ausgestaltung des Eckpunktepapiers. Vielen Dank! (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Der für uns im Norden wohl wirklich größte Erfolg ist, dass bestehende Landesprogramme anerkannt werden. Das war nicht immer klar. Unser so erfolgreiches und bundesweit anerkanntes PerspektivSchul-Programm wird also nicht nur berücksichtigt, sondern auch ausgebaut. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Auch wenn es vielleicht mit der Finanzierung des Bundesprogramms nicht immer leicht war – erst war von 2 Milliarden Euro die Rede, dann war Lindner mit einer Bildungsmilliarde pro Jahr dabei, nun ist von bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr die Rede –: Hoffen wir, dass sich dieser Negativtrend nicht weiter fortsetzt. Um die Verlässlichkeit der Ampel ist es in puncto Finanzen nicht immer so gut bestellt. Nun ist es aber wichtig, dass der Start des Startchancen-Programms nicht weiter verschleppt wird. (Martin Balasus) Stattdessen müssen wir ordentlich auf die Tube drücken. Denn es geht hier ja nicht um irgendetwas, sondern es geht um die Bildungsgerechtigkeit und damit auch um die Bildungschancen unserer Kinder. Das bedeutet: Bis Ende 2023, also bis zum Ende dieses Jahres, müssen verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern getroffen werden, die müssen dann stehen, damit die Auswahl und die Vorbereitung der Schulen im Programm zum übernächsten Schuljahr, zum Schuljahr 2024/2025, erfolgen können. Essenziell ist für uns, dass unsere Schulen Planungssicherheit erhalten, dass die finanziellen Mittel überjährig und verbindlich zur Verfügung gestellt werden. Das ist der eine Teil. Der andere Teil, der unmittelbar mit dem Startchancen-Programm verbunden ist, ist der DigitalPakt. Der DigitalPakt ist natürlich genauso entscheidend für die Bildungschancen: Digitale Kompetenzen und der Zugang zu digitalen Lernangeboten sind fundamental wichtig. Mit dem ersten DigitalPakt, dem DigitalPakt Schule, haben wir an unseren Schulen bereits Quantensprünge bewirkt. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Da liegt es natürlich auf der Hand, dass sich der DigitalPakt 2.0 unmittelbar anschließen muss. So hat es die Ampel versprochen. So erwarten wir das jetzt auch. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Leider gibt es eher böse Zungen, die fragen: „Kommt es überhaupt dazu?“ Leider ist es so, dass die Verhandlungen stetig verschleppt werden. Mein Misstrauen gegenüber der Bundesregierung wächst auf jeden Fall. Da bin ich aber in ganz guter Gesellschaft. Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe warnt vor einem Desaster für die Schulbildung, für die Digitalisierung in Deutschland. Deswegen sage ich: Schluss mit der Hinhaltetaktik der Ampel. Der DigitalPakt muss kommen. Wenn wir in Schleswig-Holstein zwischen Startchancen-Programm und DigitalPakt wählen müssten, sage ich: Wir sind mit unserem Programm, mit dem PerspektivSchul-Programm, ganz gut aufgestellt. Für uns ist der DigitalPakt 2.0 aber absolut wichtig. Ein Ausfall wäre eine bildungspolitische Katastrophe. Denn ohne Digitalisierung an unseren Schulen gibt es keine Fachkräfte von morgen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ohne Fachkräfte von morgen gibt es keinen wirtschaftlichen Erfolg. Den brauchen wir so dringend. (Beate Raudies [SPD]: Ist denn heute schon Karneval, oder was? Büttenrede!)