Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke der Landesregierung und der Innenministerin für Ihren Bericht und für dieses gemeinsame Projekt. Ich glaube, dass die politischen Irrungen und Wirrungen, die wir derzeit in Deutschland und Europa erleben, besonders deutlich machen, dass wir alles tun müssen, um unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Grundwerte zu verteidigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Vorrednerin hat es gesagt: Der Kampf gegen Rassismus ist ein Teil davon. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung ihre Arbeit gegen den Rassismus fortsetzt. Aus dem Bericht wird deutlich, mit wie viel Engagement und Herzblut gerade auch die Mitarbeiter_innen des Landesdemokratiezentrums das Thema voranbringen. Auch wenn schon sehr viel passiert ist, wünsche ich mir – wie sollte es anders sein? – an einigen Stellen noch mehr. Wir haben mit dem Aktionsplan vereinbart, dass die Aufgabe Bekämpfung von Rassismus Querschnittsaufgabe ist. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass alle Häuser mindestens eine Ansprechperson benennen, die die Schnittstelle zu dem federführenden Innenministerium und dem Landesdemokratiezentrum übernimmt. Rassismus ist kein Thema einiger Betroffener draußen im Land, das einige Engagierte in der Zivilbevölkerung alleine bekämpfen können. Rassismus betrifft uns alle und ist sehr konkret. Ich freue mich über die Betonung von Diversität und Toleranz und Vielfalt in dem Bericht und über die unglaublich vielen Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, gerade im Bildungsbereich. Es ist unbestritten, dass es einen engen Bezug zum Kampf gegen den Rassismus gibt. Aber es ist eben nicht das Gleiche. Wir haben noch echte Leerstellen, gerade im Bereich Arbeit und Rassismus oder Gesundheit und Rassismus. Da ist aus meiner Sicht noch zu wenig passiert. Auch weist der Bericht darauf hin, dass das Angebot für Sensibilisierungsworkshops – Sie haben es genannt, Frau Ministerin – noch nicht genügend genutzt wurde, es aber weiterhin als sehr zielführend erachtet wird. Das ist dringend nötig. Was ist so ein Sensibilisierungsworkshop? Es gibt für uns alle viel zu lernen, um erlernten Rassismus wieder zu entlernen. Ja, das ist mühsam und stellt unangenehme Fragen. Wir hier im Haus sind alle Demokratinnen und Demokraten. Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz. Wir treten gemeinsam gegen rechts ein. Aber das heißt nicht, dass wir uns nicht auch mit unse- (Eka von Kalben) ren eigenen Rassismen auseinandersetzen müssen. Lassen Sie mich dafür ein Beispiel nennen, das ich im aktuellen Bericht gelesen habe. Da wird von einer Maßnahme gesprochen, die sich an Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund richtet. Meine Damen und Herren, es gibt keinen offensichtlichen Migrationshintergrund, und die Idee dazu ist – sorry to say – rassistisch geprägt. Ich könnte mir vorstellen, dass manchen hier im Haus diese Unterscheidung nervt und man meint, dass das unnötige politische Correctness sei. Ich weiß, dass manche Menschen voller Stolz betonen, dass sie es sich nicht nehmen lassen, von Indianern statt von First Nations zu sprechen. Aber darauf erwidere ich: Es kommt nicht auf die Absicht desjenigen an, der was sagt, sondern darauf, wie es bei den Betroffenen wirkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und nicht blond und weiß sind, wollen nicht ständig nach ihrer Herkunft gefragt werden oder ein Lob für ihr gutes Deutsch bekommen. Sie können es nicht akzeptieren, dass sie nur wegen ihres Aussehens regelmäßig nach ihren Ausweispapieren gefragt werden. Die gestern veröffentlichte Mitte-Studie zum Rechtsextremismus zeigt mir einmal mehr sehr deutlich: Wir dürfen nicht unachtsam werden, müssen kritisch auch die eigenen Perspektiven, Handlungen und unsere Sprache hinterfragen und politisch den beeindruckenden Maßnahmenkatalog der Landesregierung unterstützen. Viele Maßnahmen in diesem Land sind bereits umgesetzt, noch mehr begonnen. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus ist beispielhaft in Deutschland und sicher auch in Europa. Ich bin sehr froh, dass ich in einem Bundesland leben darf, das sich so engagiert für Vielfalt, Toleranz und Respekt einsetzt. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Ich beantrage die Überweisung dieses Berichtes in den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss, in den Finanzausschuss und in den Europaausschuss. Alle anderen Ausschüsse sind gerne aufgerufen, sich in Selbstbefassung damit zu beschäftigen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)