Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Von den 158 sind 127 bereits vor der Verabschiedung durchgeführt und 31 davon sind neu beschlossen worden und betreffen alle Bereiche der Landesverwaltung. Der Aktionsplan beschäftigt sich neben der individuellen auch mit der strukturellen und institutionellen Ebene von Rassismus. Deshalb nehmen wir unsere Landesverwaltungsstrukturen eigenverantwortlich in den Blick. Bis zum Jahr 2026 sollen die eben benannten 31 Maßnahmen gegen Rassismus umgesetzt werden. Die Zwischenbilanz ist gut. Nach zwei Jahren haben wir bereits rund ein Viertel aller neu beschlossenen Maßnahmen verwirklicht und nahezu die Hälfte angestoßen. Zum Beispiel haben wir die Ansprechstelle Antirassismus und Wertebeauftragte bei der Landespolizei eingerichtet. Auch der schleswig-holsteinische Mittelstandsbeirat hat sich mit seiner gemeinsamen Erklärung zum Landesaktionsplan gegen Rassismus eindeutig gegen rassistische Diskriminierung gestellt. Der vorgelegte Bericht zeigt, dass die zuständigen Ressorts und Landesbeauftragten die Ziele des Landesaktionsplans entschieden aufgegriffen haben. Mehrheitlich haben sie sich sogar über ihre Verpflichtung hinaus eingesetzt. Der Landesaktionsplan ist daher nicht nur ein Lippenbekenntnis. Im Gegenteil: Gemeinsam setzt sich die Landesregierung für ein diskriminierungsfreies Zusammenwirken und gegen Rassismus ein. Das ist nicht zuletzt auf die Koordination des Prozesses zurückzuführen. Der Landespräventionsrat und das Landesdemokratiezentrum haben den Erstellungsprozess bereits begleitet und stehen nun auch bei der Umsetzung zur Seite. Die dort eingerichtete Landeskoordinierungsstelle Antirassismus organisiert die Öffentlichkeitsarbeit und führt Veranstaltungen wie zum Beispiel den Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus durch. Dazu ist sie Ansprechpartnerin für den ressortübergreifenden Austausch. Ebenso wichtig ist aber die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Auch hier ist die Koordinierungsstelle aktiv und organisiert die Vernetzung und Unterstützung. So wurden bereits zwei Förderaufrufe veröffentlicht. Denn Rassismus können wir nur gemeinsam begegnen. Die Umsetzung des Landesaktionsplans schreitet also voran. Wir wollen aber nicht nachlassen, wir wollen uns weiterentwickeln. Lassen Sie uns selbstkritisch sein. Deshalb sind auch die Ressorts mit ihren nachgeordneten Bereichen weiterhin aufgefordert, das Angebot zu Informationsveranstaltungen und die Sensibilisierungsworkshops zu nutzen und die Maßnahmen weiter voranzutreiben. Wir möchten, dass sich nicht nur die interessierte Öffentlichkeit mit den Inhalten und Maßnahmen des Landesaktionsplans auseinandersetzt. Die Maßnahmen sollen auch den Beschäftigten des Landes bekannt sein und von ihnen mit Leben gefüllt werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, mit dem Aktionsplan haben wir einen großen Schritt in der Antirassismusarbeit gemacht. Lassen Sie uns beharrlich weiterarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Serpil Midyatli [SPD])