Peter Lehnert

Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Ministerin hat die Redezeit um 52 Sekunden verlängert. Die stünden theoretisch den Fraktionen noch zur Verfügung, das wird aber nicht in Anspruch genommen. Ausschussüberweisung ist, wenn ich es richtig sehe, nicht beantragt worden. Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktionen von FDP, SSW und SPD, Drucksache 20/1225 (neu) – 2. Fassung – abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen von FDP, SSW und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag abgelehnt. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW, Drucksache 20/1187 (neu), abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich frage noch einmal nach: Gegenprobe? – Enthaltungen? – Es ist einstimmig. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1359 (neu) Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestimmen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1412 (Vizepräsident Peter Lehnert) Faire Rechtswege für alle Asylsuchenden Alternativantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/1435 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, dem Kollegen Christopher Vogt, das Wort.