Peter Lehnert

Vielen Dank, Kollegin Waldinger-Thiering. – Ich erteile jetzt das Wort für die Landesregierung Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich fange damit an, dass es großartig ist, dass wir wieder einen fast fraktionsübergreifenden Antrag zu Frauenhäusern und Beratungsstellen haben, denn dieses Parlament und diese Regierung stehen bei der Frage der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser immer zusammen. Es ist ein wichtiger und mutiger Schritt, wenn sich Frauen dazu entschließen, aus einem bedrohlichen und traumatisierenden Umfeld zu fliehen. Sie brauchen dann Frauenhäuser, die in einem guten Zustand sind, sodass sie und ihre Kinder wirklich zur Ruhe kommen können. Sie alle wissen, dass die Frauenhäuser vor einigen Jahren nicht wirklich in einem guten Zustand waren. Deshalb war es richtig, dass wir als Land 10 Millionen Euro für Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten und Neubauten in die Hand genommen haben, übrigens auch für Beratungsstellen. Was bedeutet das konkret? – Damit man auch einmal merkt, was mit diesem Geld eigentlich passiert, nenne ich drei Beispiele: 700.000 Euro für einen Neubau des Frauenhauses in Rendsburg, über 600.000 Euro für den Ausbau des Dachgeschosses im Frauenhaus Lübeck, über 600.000 Euro für umfangreiche Sanierungsarbeiten und ein neues Dach in Neumünster. Wir sorgen als Land für mehr Schutzräume, die diesen Namen tatsächlich verdient haben. Ergänzend zu unserem Programm hat der Bund vor drei Jahren einen Fördertopf für die Sanierung und Modernisierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen ins Leben gerufen. Was bedeutet das Bundesprogramm für Schleswig-Holstein? – Insgesamt stehen rund 4 Millionen Euro zur Verfügung, die wie folgt verwendet worden sind und noch werden: über 3 Millionen Euro für die Erweiterung des Frauenhauses in Kiel, voraussichtlich 600.000 Euro für ein neues Schutzhaus in Halstenbek, 20.000 Euro für die Installation eines Blindenleitsystems im Frauenhaus in Itzehoe. Bundesprogramm und Landesprogramm bilden ein gutes System für Schutzunterkünfte, und das ist extrem gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW]) Frau Raudies, Sie haben das eben angesprochen, und ich bin auch der Überzeugung: Das eine sind die Investitionskosten, das andere ist die Frage des Betriebs eines Frauenhauses und wie man diese Strukturen hinbekommt. (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der aktuellen Debatte, die wir im Bund gemeinsam mit den Ländern darüber führen, einen Rechtsanspruch für jede einzelne Frau zu generieren, ist eines total wichtig – darüber sind wir als Land Schleswig-Holstein, bin ich persönlich immer im Austausch mit Bundesministerin Paus –: Wir wollen definitiv die Struktur in Schleswig-Holstein nicht schlechter haben als in anderen Bundesländern. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Beate Raudies [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Und: Selbst wenn es einen individuellen Rechtsanspruch gibt, darf das nicht zulasten der Struktur in Schleswig-Holstein gehen, denn das muss beispielgebend sein. (Beifall ganzes Haus) Eine weitere gute Nachricht ist, dass in der vergangenen Woche in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg neue Frauenhäuser in Betrieb genommen wurden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sie wissen auch, dass wir die Mittel für den Betrieb dieser Frauenhäuser bereits im FAG vorgesehen haben. Damit haben wir zusätzliche Plätze im nördlichen Teil dieses Landes. Damit komme ich zum zweiten Thema: dem Finanzausgleichsgesetz. Wir haben damit eine sehr (Ministerin Aminata Touré) gute Finanzierungsstruktur im Land. Im März 2023 haben wir darüber gesprochen, die zusätzlichen Landesmittel in das Finanzausgleichsgesetz zu überführen. Das beträfe natürlich auch die Dynamisierung. Wir haben uns schon mehrmals darüber ausgetauscht, dass wir das Ganze im Rahmen der Regelüberprüfung des FAG machen werden. Dann geht es um die Frage des Haushaltsentwurfs 2024 und der ZuLaMi. Natürlich werden wir als Ministerium, als Landesregierung alles dafür tun, dass diese Mittel für 2024 verstetigt werden. (Annabell Krämer [FDP]: Bestätigt oder verstetigt?) Das Entscheidende ist aber, dass wir diese Mittel, wenn wir zusätzliche Mittel für den Bereich der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen haben wollen, im FAG festsetzen. Dazu sind wir in einem intensiven Austausch mit dem Innenministerium. Wir alle gemeinsam haben bei den letzten Verhandlungen zum FAG – das gesamte Parlament gemeinsam mit der Regierung – intensiv dafür gekämpft und dafür gesorgt, dass die Mittel im Frauenhausbereich steigen und um 2,5 Prozent dynamisiert werden. Wir können uns an der Stelle gegenseitig loben, dass wir uns gemeinsam dafür eingesetzt haben, dass das passiert. Es ist bei Weitem nicht so, dass man in dem Bereich nichts getan hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Wir werden das in den kommenden Monaten natürlich im Rahmen der Haushaltsberatungen besprechen, so wie wir das bei jedem Verfahren machen. Von daher bin ich mir sicher, dass auch dieses Thema eine große Rolle spielen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bitter, dass es die Notwendigkeit gibt, Frauen überhaupt zu schützen. Dass es notwendig ist, hat vor allem ein Fall in der letzten Woche wieder schmerzlich gezeigt. Dazu gehört, dass wir den Fokus weiter auf Präventionsarbeit, Opferberatung und Täterarbeit setzen. Aber ich sage in aller Deutlichkeit: Es braucht schärfere Instrumente. Wir haben ein gutes Gewaltschutzgesetz, wir haben Maßnahmen wie die Wegweisung oder Näherungsverbote; aber man stellt immer wieder fest, dass all das oftmals nicht reicht. Deshalb finde ich die Fußfessel als schärfere Maßnahme völlig richtig und begrüßenswert. Ich persönlich bin es leid, dass Gewalt gegen Frauen bittere Realität ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, damit all das an Strukturen überhaupt nicht mehr notwendig ist. Ehrlicherweise muss das das politische und gesellschaftliche Ziel sein. Bis es soweit ist, ist es unsere gesellschaftliche und staatliche Verantwortung, geschlechtsspezifische Gewalt einzudämmen. Ich bin froh, dass wir das in Schleswig-Holstein im Schulterschluss tun. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette WaldingerThiering [SSW])