Martin Habersaat

Vielen Dank. – Mir sind zwei Punkte wichtig. Der erste: Frau Prien, Sie sagen richtigerweise, dass es von FDP und SPD keinen Antrag gab, im Haushalt mehr bereitzustellen. Sie hätten auch erzählen können, dass ich in jeder Haushaltsberatung in den vergangenen Jahren gefragt habe, ob die Reisekosten für die Lehrkräfte nach Ihrer Meinung auskömmlich sind. (Serpil Midyatli [SPD]: So ist es!) Sie haben das immer bejaht. Warum soll ich dann einen Antrag stellen, um diese Mittel zu erhöhen? – Das müssten Sie mir einmal erklären. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und: Der Haushaltsgesetzgeber hat Sie mit großen Freiheiten ausgestattet. Sie haben bummelig 1,8 Millionen Euro im Haushalt stehen. Die sind untereinander wild deckungsfähig. Wenn an irgendeiner Stelle Geld übrigbleibt, ist es ein Leichtes, das an irgendeine andere Stelle zu packen, an der für eine Abschlussfahrt Geld gebraucht wird. Wenn Sie sagen, Sie können nicht allen Schulen alles zahlen, fangen Sie eben mit den Abschlussfahrten an, oder finden eine andere pragmatische Lösung! Genau das wäre Ihr Job. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)