Eka von Kalben
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. (Unruhe SPD) – Meine Damen und Herren, es geht jetzt in die Abstimmung. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Hören Sie jetzt bitte zu, wir sind in der Abstimmung! Der Antrag Drucksache 20/1263 (neu) sowie der Alternativantrag Drucksache 20/1420 werden jetzt abgestimmt. (Unruhe Sandra Redmann [SPD]) Ich lasse zunächst über den Antrag – (Anhaltende Unruhe Sandra Redmann [SPD]) – Kann ich jetzt anfangen? – Danke. Ich lasse zunächst über den Antrag der Faktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/1263 (neu), in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Frak- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) tionen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1420, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/1326 (neu) Klassenfahrten auskömmlich finanzieren und Lehrkräfte bei der Planung unterstützen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1423 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall, nehme ich einmal an. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD.
