Andrea Tschacher

– Nein, ich möchte meine Rede gerne fortführen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach, bitte! – Vereinzelte Heiterkeit) – Nein, Herr Kollege Dr. Garg, auch wenn Sie mich noch so herzlich anflehen. – Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind die steigenden Kosten eine enorme Belastung. Pflege könnte für einige Menschen zum Armutsrisiko werden. Der Gang zum Sozialamt und die Antragstellung von Hilfe zur Pflege sind dann nicht mehr weit oder sogar unvermeidbar. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht die Grundausrichtung sein. Die Bundesregierung ist hier konkret aufgefordert, die Pflegebedürftigen weiter zu entlasten. Wie können wir also sicherstellen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt? Wie können wir gewährleisten, dass die Pflegefinanzierung ausgewogen ist? Diese Fragen sind nicht nur politische Herausforderungen, sondern moralische Verpflichtungen gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Aktuelle Zahlen und Fakten zeigen, dass die soziale Pflegeversicherung den Bedarf nicht mehr ausreichend deckt. Die von der Landesregierung eingebrachte Initiative zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastung für Pflegebedürftige ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich, doch müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung bislang nur Teile davon umgesetzt hat. Konkret bedeutet das: Das Pflegeunterstützungs‑ und -entlastungsgesetz ist vom Bund inzwischen beschlossen worden. Die Begrenzungen der Eigenanteile sind jedoch nicht, wie von den Ländern gefordert, umgesetzt worden. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Eine rückwirkende Erhöhung der Leistungsbeiträge aufgrund der außerordentlichen Kostensteigerung des letzten Jahres blieb aus. Auch die Pflegesachleistungen werden analog zum Pflegegeld zwar erhöht, bleiben aber unterhalb der notwendigen Erhöhung, die es bräuchte, um die tatsächliche Kostensteigerung und den inflationsbedingten Kaufkraftverlust abzufedern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des demografischen Wandels wird eine grundsätzliche und nachhaltige Pflegereform dringender, um die Pflegeversicherung zukunftssicher aufzustellen. Wir bitten daher die Landesregierung, sich weiterhin auf Bundesebene für eine umfassende Strukturreform in der Pflege starkzumachen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Die von der Bundesregierung für Mai 2024 angekündigten Vorschläge zur langfristigen Leistungsdynamisierung und -finanzierung müssen konstruktiv begleitet und unterstützt werden, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht werden. Im Rahmen unserer Bemühungen zur langfristigen Sicherung der Pflegeversicherung betrachten wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes. (Christopher Vogt [FDP]: Ach!) Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf die Finanzierbarkeit in Bezug auf die Investitionskosten, das Pflegewohngeld und die Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Wir sind uns bewusst, dass die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt berücksichtigt werden müssen, und werden diese daher auch sehr sorgfältig abwägen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) In Anbetracht der vorliegenden Herausforderungen und der zunehmenden Anzahl von Pflegebedürftigen appelliere ich an die Bundesregierung und bitte die Landesregierung, entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pflegeversicherung zu reformieren und die Pflegebedürftigen sowie ihre Familien angemessen zu entlasten. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Eine gemeinsame Anstrengung auf Bundes- und Landesebene ist unerlässlich, um die Qualität und Zugänglichkeit der Pflege sicherzustellen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)