Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professor Dr. von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Drogenkonsum ist immer schädlich. (Beifall CDU) Es gibt nicht gefährliche und ungefährliche Drogen, höchstens gibt es gefährliche und noch gefährlichere Drogen. (Beate Raudies [SPD]: Und legale und illegale!) Der Konsum von Drogen kann schwere körperliche und vor allem auch seelische Erkrankungen zur Folge haben. (Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Immer mehr Menschen versterben auch nach illegalem Drogenkonsum. Der European Drug Report schreibt, dass 2021 in Deutschland 1.826 Menschen an Drogenkonsum verstorben sind; das sind fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Weiter führt er aus: 2021 haben rund 9,6 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland im Alter zwischen 18 und 64 Jahren mindestens einmal eine illegale Droge konsumiert. Das sind 4,9 Millionen Menschen. Rund 600.000 Menschen in Deutschland weisen einen problematischen Umgang mit illegalen Drogen auf. Über die Gefahren des Drogenkonsums aufzuklären und präventive Angebote zu machen, ist deshalb richtig und wichtig. Es ist ein Ansatz, den wir in Schleswig-Holstein mit Nachdruck verfolgen. Auch deshalb hat das Land kürzlich die bundesweit einmalige Onlineplattform zum Thema Sucht gestartet, die auch anonym genutzt werden kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fördern seit 2012 das Projekt Odyssee. Dieses Projekt hat zwei präventive Säulen, auf denen es steht. Das Erste sind landesweite Präventionsveranstaltungen. In diesen wird zielgruppengerecht informativ, ohne erhobenen Zeigefinger auf die Gefahren illegalen Drogenkonsums hingewiesen. Es sollen junge Menschen, aber auch Eltern, pädagogisches Fachpersonal und Mitarbeitende von Behörden erreicht werden. Ziel ist es, zu informieren und in Kontakt zu treten. Die zweite präventive Säule ist der Besuch von Festivals und anderen Großveranstaltungen, auf denen niedrigschwellig über die Folgen des Konsums sogenannter Partydrogen informiert wird. Auch dieses Angebot dient dazu, mit den Menschen in Kontakt zu kommen und über verbotene psychoaktive Substanzen zu informieren. Es ist dieser zweite Ansatz, den wir jetzt ausbauen und erweitern möchten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie machen wir das? Angedockt wird ein niedrigschwelliges Angebot zur Selbsttestung. Konkret sollen Selbsttestangebote für Drogenkonsumierende auf öffentlichen Veranstaltungen modellhaft erprobt werden. Die Personen sollen selbst, freiwillig und anonym die Inhaltsstoffe von Substanzen untersuchen dürfen. Es sollen dabei unter anderem Informationen zu Streckmitteln, Verunreinigungen und Dosierungen gewonnen werden. Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, dass wir die getesteten Drogen dann als gesunde Drogen darstellen. Nein, auch getestete Drogen bleiben gefährlich. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber es geht auch hier darum, dass wir die Prävention in den Vordergrund stellen. Die Personen, die das Angebot der Selbsttestung nutzen, sollen direkt vor Ort, während auf die Ergebnisse gewartet wird, auf die Risiken der Stoffe sowie auf weitere beratende und präventive Angebote aufmerksam gemacht werden. Es geht also um Aufklärung und darum, dass wir mit den jungen Menschen in Kontakt kommen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Vorteil ist, dass mit dieser Art der frühen Intervention die Zahl der Drogenunfälle reduziert werden kann, indem zumindest zusätzliche Gefahren wie Verunreinigungen frühzeitig erkannt werden. Darüber hinaus können diese Selbsttestungen einen Beitrag dazu leisten, dass die Zusammensetzung illegaler Drogen und das Aufkommen neuer Substanzen frühzeitig erkannt werden, sodass wir Kampagnen besser steuern und zielgenauer konzipieren können. (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Ich sage es noch einmal: Drogenkonsum bleibt in jeder Form schädlich. Von diesem leitenden Gedanken aus wollen wir unserer Verantwortung gerecht werden, um Präventionsangebote bestmöglich zu gestalten. Unser Ziel bleibt es dabei, Menschen vom Drogenkonsum abzubringen. Wir glauben, dass wir dort mit dem Modell der Selbsttestung einen Schritt weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)