Anna Langsch

Herr Präsident! Verehrte Kolleg_innen! Wir diskutieren heute zu Recht erneut über das Problem der für viele Menschen viel zu hohen Mietkosten. Das Problem betrifft ganz Deutschland, insbesondere bekanntlich die Metropolregionen. Und auch wenn Lübeck nicht München und Kiel nicht Berlin ist und die Mietpreisentwicklung hier im Land zuletzt gegenüber der bundesweiten Entwicklung vergleichsweise moderat war, so gibt es natürlich auch in Schleswig-Holstein Gemeinden, in denen es für viele Menschen zunehmend schwieriger wird, sich Wohnen leisten zu können. Weil das so ist, und weil wir das sehen, haben wir an dieser Stelle in den vergangenen Monaten immer wieder Maßnahmen benannt, die diese Landesregierung ergreift, um die Situation zu verbessern – vom kommenden Wohnraumschutzgesetz bis zur Neuaufstellung der sozialen Wohnraumförderung. Besonders letztere ist doch offensichtlich äußerst erfolgreich. Erst letzte Woche haben wir die Rekordzahl im sozialen Wohnungsbau gehört: 1.650 geförderte Wohneinheiten im laufenden Jahr. (Beate Raudies [SPD]: 1.650! Das ist peinlich!) – 1.650 geförderte Wohneinheiten im laufenden Jahr, ganz genau, wir steuern auf ein Rekordjahr zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Weil diese Förderung genau das richtige Mittel ist, um den Wohnungsmarkt langfristig zu stabilisieren und zu entlasten, haben wir gestern Vormittag weitere 175 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf CDU: Genau! – Zurufe SPD) Das einfache Mantra „bauen, bauen, bauen“ als die alleinige Antwort auf die Verwerfungen am Wohnungsmarkt hat mich noch nie überzeugt, insbesondere wenn es pauschal als Argument gegen gesetzliche Maßnahmen für mehr Mieter_innenschutz herhalten soll. Es ist meines Erachtens auch einfach widerlegbar. Das Portal Immowelt hat sich zum Beispiel 2020 angeguckt, welche Auswirkung Neubautätigkeiten auf die Entwicklung der Mieten über einen Zeitraum von zehn Jahren hatten. Ergebnis: Die Städte mit der größten Bautätigkeit waren die mit den höchsten Mieten. Es kommt also nicht allein auf die Menge der Neubauten an, es kommt auch darauf an, dass man die richtigen Wohnungen baut, und genau das macht die Landesregierung mit ihrer Förderung für sozialen Wohnungsbau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –