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Anna Langsch

GRÜNE 21.09.2023 Sitzungen 20/36

Ich möchte gern weitermachen. – Ihnen allen ist sicherlich bekannt – wir haben es eben an der Stelle gehört –, dass sowohl die Ministerpräsident_innenkonferenz als auch der Bundesrat einstimmige, also 16‑zu‑0‑Beschlüsse gefasst haben, in denen sie eine Versicherungspflicht gefordert haben. Die Bundesregierung ist jetzt also in der Pflicht, genau einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Dass es beim Thema Elementarschäden Handlungsbedarfe gibt – auch das haben wir gehört –, ist kein neues Thema, auch nicht in Schleswig-Holstein. Die erfolgreiche Kampagne von 2017 zur Steigerung der Versicherungsquote ist angesprochen worden – ein großartiger Erfolg, sicherlich auch des damaligen Umweltministers Robert Habeck und der damaligen Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack, die hier gerade nicht sitzt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Aber auch die im Bundesschnitt immer noch niedrige Abdeckung von unter 40 Prozent in SchleswigHolstein ist eben angesprochen worden. Das wollen wir ändern und, wie gesagt, nicht erst seit gestern. Die vorliegende Beschlusslage zur Einführung der Versicherungspflicht ist eine Folge vieler Gespräche, vieler Kampagnen, viel gemeinsamen Ringens – das ist an der Stelle mit Ultima ratio gemeint – und der gemeinsamen Einsicht, dass es besser ist, sich jetzt zu den in Zukunft entstehenden Schäden zu verhalten, als sie einfach auf sich zukommen zu lassen. Ich teile die Auffassung der FDP ausdrücklich nicht, dass Klimaanpassungen uns gänzlich davor bewahren werden, dass die Kosten von Klimaschäden in Zukunft steigen werden. (Christopher Vogt [FDP]: Das war auch nicht unsere Aussage!) Noch viel besser wäre es, wenn auf die Forderung nach einer Pflicht zur Versicherung von Elementarschäden nicht mit Klimaanpassungen als Antwort reagiert würde, sondern mit mehr Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schiefer [CDU]) Wir dürfen die wichtigste Maßnahme gegen zukünftige Extremwetterschäden nicht aus den Augen verlieren. Das ist eine bessere und konsequentere Klimaschutzpolitik. Jede weitere globale Erwärmung wird in Zukunft Schäden anrichten, die man möglicherweise in Geld bemessen kann, die aber (Anna Langsch) zuerst persönliche Schicksale und Verluste bedeuten. Noch haben wir es in der Hand, diese Krise auf ein kontrollierbares Maß zu begrenzen. Das ist die Herausforderung unserer Zeit. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Stimmen Sie unserem Alternativantrag zu! Machen Sie mit! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

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