Annabell Krämer

Gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Buchholz? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr gern. Aber bevor er das tut: Der Grund, warum wir überhaupt STAFF-Kurse haben, ist doch genau aus dieser Logik entstanden: Jedes einzelne Bundesland hat, weil man damals die Unterscheidung von guter und schlechter Bleibeperspektive getroffen hat, eigene Kurse geschaffen, weil man festgestellt hat, dass diese politische Größe von guter und schlechter Bleibeperspektive keine ist, die man bis zum Ende durchdacht und durchkalkuliert hat. Viele der Menschen, die vorher eine schlechte Bleibeperspektive hatten, sind dann doch in Deutschland geblieben. Deswegen haben sich fast alle Bundesländer auf den Weg gemacht und gesagt: Wir machen landeseigene Kurse, fangen damit diesen Personenkreis auf, sodass er dann diese Kurse machen kann. Was ist aber das Problem mit den landeseigenen Kursen? – Wir haben erstens ein geringeres Finanzvolumen, wir haben auf der anderen Seite ein riesiges Bürokratiemonster, das wir selbst geschaffen haben, weil wir diese Unterteilung haben. Deswegen ist die Logik, die ich und die wir als Koalition an der Stelle vertreten – auch die SPD vertritt das an der Stelle, deshalb hat der Bund das auch in den eigenen Koalitionsvertrag hineinformuliert –: Diese Aufteilung ist ein Bürokratiemonster, macht es schwierig und kompliziert und löst keine Probleme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Serpil Midyatli [SPD])