Annabell Krämer

Frau Ministerin. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Es geht sofort los. In Schleswig-Holstein haben wir rund 12.000 Personen, die geduldet sind. Wir wissen von den 12.000 Personen, dass nicht jede einzelne Person zurückgehen wird. Da gibt es einen Personenkreis, der berechtigt ausreisepflichtig ist und der auch zurückgeführt werden muss. Dann haben wir aber einen immensen Teil, der eben doch bleiben wird – aus den unterschiedlichsten Gründen. Der Bund hat Anfang des Jahres die Kurse erweitert und für alle Asylbewerber_innen geöffnet, aber wir haben immer noch nicht alle Personen, die geduldet werden, dabei. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns heutzutage nicht mehr leisten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)