Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich nun Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Neben Wohnraum spielen Sprach‑ und Integrationskurse eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, als Gesellschaft zusammenzuwachsen. Beide eingereichten Anträge nehmen genau diesen Aspekt in den Blick. Ich fange mit etwas Positivem an. Der Bund hat doppelt so viele Integrations‑ und Erstorientierungskurse im Verhältnis zum letzten Jahr bereitgestellt. Schauen wir uns die Zahlen in Schleswig‑Holstein an. Während 2021 noch 2.824 Personen einen Integrationskurs besuchten, waren es 2022 schon 8.969. An den STAFF-Kursen haben im Jahr 2021 ungefähr 1.000 Personen und in 2022 über 2.000 Personen teilgenommen. Auch bei den Erstorientierungskursen haben wir einen Anstieg zu vermelden, 900 Personen im Jahr 2021 und 2.899 im Jahr 2022. Bereits jetzt stellen wir fest, dass wir mehr Integrationskurse brauchen, als wir sie bereitgestellt haben. Deshalb ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Das Land hat weitere 3 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit für die Erstorientierungskurse zur Verfügung gestellt, um zu kompensieren, was der Bund gestrichen hat. Wir machen das, weil wir der Überzeugung sind, dass die Erstorientierungskurse notwendig sind. Herr Buchholtz, Sie haben die Situation in den Landesunterkünften angesprochen. Wir bieten unter anderem in den Landesunterkünften auch Erstorientierungskurse an. Wir bieten dort Kurse an, sodass man von Tag eins an die Möglichkeit hat, die Sprache zu erlernen. Sie haben völlig recht: Die Menschen, die in den Unterkünften leben, leben dort im Schnitt nur 115 Tage und werden dann auf die Kreise und die kreisfreien Städte verteilt. Von daher geht es definitiv darum, vor Ort genügend Sprachkurse bereitzustellen. Sie fangen schon in den Landesunterkünften an, die Sprache zu erlernen. Es ist wichtig, dass auf Bundesebene die Kürzungen, von denen eben gerade alle gesprochen haben, zurückgenommen werden, denn es ist nicht vertretbar, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir so viele ukrainische Geflüchtete und Asylbewerber_innen haben, eine Kürzung in diesem Bereich zu vollziehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Das Gleiche gilt übrigens für die weiteren Integrationsstrukturen und Migrationsberatungsstellen oder die Jugendmigrationsdienste. Deswegen haben wir in dieser Woche, als wir mit den kommunalen Landesverbänden zusammensaßen, darüber gesprochen, was wir mit den 34 Millionen Euro machen, die der Bund bereitgestellt hat. Wir haben gesagt: Ein guter Vorschlag ist es beispielsweise, die Kürzungen, die in diesem Bereich möglicherweise kommen könnten, damit zu kompensieren. Es ist eben nicht vertretbar, dass nur einige Kreise dann Migrationsberatung haben und andere wiederum nicht, weil – das weiß jeder und jede, die sich mit dem Asyl- oder dem Aufenthaltsrecht auseinandergesetzt hat – dieser Dschungel so schwierig zu durchdringen ist. Man braucht Menschen, die einen dabei beraten, damit Integration gelingen kann. Deswegen ist es ein guter Vorschlag, den wir gemeinsam – das Land mit den Kommunen – ausgearbeitet haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Dass das Problem nicht nur eins ist, das in Schleswig-Holstein besteht, sondern in allen anderen Bundesländern auch, wird immer wieder deutlich bei den Integrationsminister_innenkonferenzen. Als Land Schleswig-Holstein haben wir einen Antrag eingebracht, durch den wir den Bund auffordern, erstens eine angemessene Ausstattung der Integrationskurse bereitzustellen, denn gutes Lernen braucht gute Rahmenbedingungen; zweitens die Erleichterung der Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräf- (Ministerin Aminata Touré) te in Integrationskursen, denn nur mit mehr Kursleitenden können auch mehr Kurse geschaffen werden; und drittens die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Integrationskursträger, denn Kurse dürfen nicht zu viel an Bürokratie bedeuten, denn ansonsten scheitern sie. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das gemeinsam Richtung Berlin kommuniziert haben und dort auch schon einige Impulse wahrgenommen worden sind, zum Beispiel die Vereinfachung der Kurse. In Schleswig-Holstein haben wir mit Blick auf das Thema arbeitsmarktbezogene Sprachtrainings ein Pilotprojekt, das im Schuljahr 2023/2024 starten soll – in Kooperation mit dem BAMF und der Bundesagentur für Arbeit. Hier werden berufsbezogene Sprachkurse für ukrainische Unterstützungslehrkräfte angeboten. Ich denke, dass man solche Projekte je nach Erfolg weiterführen sollte und man das dann auch auf weitere Gruppen ausweiten könnte. Möglicherweise kann – das haben Sie, Herr Harms gerade angesprochen – man sich auch anschauen, was wir im Rahmen unseres Integrations- und Teilhabegesetzes festschreiben. Diese Strukturen festzuschreiben, ist wichtig. Ich glaube, dass wir da bestimmt zusammenkommen werden. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist: Nicht alle Menschen haben die Möglichkeit, einen Sprach- oder Integrationskurs zu belegen, selbst wenn sie berechtigt sind, einen Kurs machen zu können. Die Gründe sind ganz unterschiedlich, beispielsweise fehlende Kinderbetreuung während der Kurszeiten. Als Land haben wir verschiedene Maßnahmen vorangetrieben, damit möglichst viele Menschen teilnehmen können. Wir haben ein landeseigenes Programm, die STAFF-Kurse, und bei den bundesgeförderten Erstorientierungskursen haben wir zusätzliche eine kursbegleitende Kinderbeaufsichtigung, die wir bereitstellen. Darüber hinaus fördern wir seit Mitte 2021 auch die zentrale Leihgerätebibliothek, ebenso die Koordinierungsstelle Deutschkurs-Kompass. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Bedarfe und Lücken in STAFFund EOK-Kursen zu decken. Es gibt Menschen, die nicht an Kursen teilnehmen können, weil es der Aufenthaltstitel nicht erlaubt oder sonstiges. Diesen Aspekt nimmt ausschließlich der Antrag der Koalitionsfraktionen in den Blick. Auch deswegen werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, an diesen Sprachkursen teilzunehmen. Herr Buchholz, Sie haben den Punkt eben angesprochen, dass wir ein Stück weit differenzieren müssen. Das Problem ist: Man kann es nicht immer so leicht differenzieren, wer tatsächlich bleibt und wer gehen muss. Wir haben teilweise Menschen, die jahrelang in einem Zustand der Duldung sind. Wenn wir es dieser Personengruppe nach wie vor verweigern, an Sprachkursen teilzunehmen, dann haben wir ein massives Problem, weil diese Menschen dann 5, 10 oder 15 Jahre nicht die Möglichkeit hatten, an den bundesintegrierten Kursen teilzunehmen. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns schlichtweg nicht mehr leisten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz)