Annabell Krämer
Es sind einige Wortbeiträge zurückgezogen worden. Ich gucke noch einmal in die Runde. Gibt es noch weiteren Redebedarf? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, ich schließe somit die Beratung. (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Ich komme zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1367, sowie Alternativanträge der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/1427, und der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1434. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1367, abstimmen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU abgelehnt. Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/1427, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Somit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1434, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Damit ist der Antrag angenommen. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Abstimmung zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/1065. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/1065, zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Unruhe) Das sind Teile der CDU-Fraktion. (Tobias Koch [CDU]: Alle!) – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1174 Integrations- und Sprachkursangebot verbessern Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1425 Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Seyran Papo für die CDU-Fraktion.