Sandra Redmann
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf einige Beiträge eingehen. Liebe Eka von Kalben, Sie haben kritisiert, dass wir ergebnisoffen an den Prozess herangegangen sind. Dabei war das Ihre Überschrift für diesen Prozess. Jetzt stellen Sie sich hier hin und kritisieren die SPD und den SSW dafür, dass wir genau das gemacht haben, was Sie angekündigt haben. Das kann nicht sein! (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, so ist das! – Beifall SPD und SSW – Zuruf Lars Harms [SSW]) Sie sagen, Sie wüssten gar nicht, was die SPD in diesen Bereichen überhaupt erreichen möchte. Wir können Ihnen die Liste gern nachreichen. In den letzten Jahren haben Sie alle Anträge – alle! –, die wir zum Natur- und Meeresschutz gestellt haben, mit Ihrer schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt – alle Anträge! (Serpil Midyatli [SPD]: Ja! – Beifall SPD und SSW) Ob das zum Thema Plastikmüll im Meer war, ob das zum Thema Gutachten zu den Nährstoffeinträgen war, ob wir Sie bei der Biodiversitätsstrategie mit mehr Personal und mehr Geld unterstützen wollten – Sie haben selbst das abgelehnt. Jetzt stellen Sie sich hier hin und fragen, was die SPD denn überhaupt in all den Jahren zum Meeres- und Naturschutz getan hat. Nee, tut mir leid, da wird kein Schuh draus. Das müssen Sie in Ihren Reihen einmal anders diskutieren. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den Nationalpark! – Beifall SPD) – Nein! Ich habe auf den Veranstaltungen neben Minister Goldschmidt gestanden – deshalb ärgere ich mich auch persönlich so sehr –, habe diese Position vertreten und habe gesagt: Kommt, Leute, lasst uns die Argumente anhören und lasst uns überlegen, wie wir aus diesem Prozess herausgehen wollen. – Auch Frau Pauls hat nichts anderes gesagt als das, was wir immer gesagt haben. (Lukas Kilian [CDU]: Na ja!) Wir entscheiden im Fazit nicht gegen eine Mehrheit, und das wollten Sie im Übrigen auch nicht. Ich finde das völlig legitim. (Lukas Kilian [CDU]: Danke!) Zum Antrag der CDU mit den sechs Punkten: Ich habe ihn sehr wohl gelesen. In jedem einzelnen Punkt fordern Sie etwas und nehmen es zugleich wieder zurück. (Zurufe CDU: Hä? Ach?) Zudem unterlegen Sie Ihre Forderungen auch in keiner Form finanziell. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU] – Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Weitere Zurufe CDU) – Lukas Kilian, es mag ja sein, dass Sie im Wirtschaftsausschuss mit anderen diskutieren – von diesem Thema haben Sie wirklich überhaupt keine Ahnung! (Beifall SPD) Ich weiß nicht, wie Sie überhaupt – – (Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) – Ja, bei Ihnen geht es eben nicht nach Fachlichkeit, das ist der Punkt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Zuruf Lars Harms [SSW]) Sie haben gestern noch groß erklärt, im Haushalt sei kein Geld mehr. Sie haben keine 110.000 Euro mehr. Das ist gestern deutlich gesagt worden. Mit keinem Wort haben Sie in diesem Prozess irgendetwas zum finanziellen Plan gesagt oder wie Sie sich das Ganze vorstellen. (Lukas Kilian [CDU]: Gucken Sie sich mal die Pressekonferenz an! Sie sind nicht im Thema! – Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Sie müssen sich nur informieren!) Das haben wir nicht kritisiert, sondern gesagt: Okay, wir schauen uns nachher die einzelnen Punkte an und unterstützen Sie dann unter Umständen bei den finanziellen Forderungen. Dass Sie sich hier hinstellen und uns kritisieren, nachdem Sie diesen Prozess so – mir fällt gerade kein anständiges Wort ein – (Zuruf SPD: An die Wand gefahren!) an die Wand gefahren haben, ist echt ein Unding. (Beifall SPD und SSW)
