Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Beginn an hat die SPD-Fraktion den Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee konstruktiv und offen begleitet. Für uns war und ist klar, dass unsere Ostsee eines konsequenten Schutzes bedarf. Über viele Jahre haben wir dies immer wieder mit Anträgen und Initiativen untermauert. Bei dem von der Landesregierung gewählten Verfahren war uns besonders wichtig, dass der Prozess tatsächlich wie angekündigt ergebnisoffen ist. Auf mehreren Veranstaltungen und Diskussionsrunden – oft gemeinsam – haben wir diese Position immer wieder vertreten und uns nicht von gelegentlicher Kritik beirren lassen. Wir wollten allen Teilnehmenden die Möglichkeit geben, ihre Position darzulegen, und danach zu einer Abwägung und Entscheidung kommen. Wir haben die Landesregierung und die Regierungskoalition mehrfach eindringlich aufgefordert, sich nicht vorab zu positionieren, (Beifall SPD und SSW) da es sonst kein offener Prozess mehr ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ziel haben Sie selbst in völliger Selbstüberschätzung gerissen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Grünen haben eine Werbetour entlang der Ostseeküste durchgeführt, ihren Heiligenschein dabei vor sich hergetragen, um dann zu merken, dass auch sie nicht über das Ostseewasser laufen können. (Beifall SPD, FDP und SSW – vereinzelte Heiterkeit FDP) Die CDU ist hinterhergerannt, hat das Verfahren hintertrieben und sich offen gegen einen Nationalpark gestellt. Und Sie, Herr Minister Goldschmidt, haben bei diesem Konflikt einfach nur zugeschaut und Ihr eigenes Ding gemacht. Ich habe mehrfach in vielen Gesprächen eingefordert, dass Sie eingreifen und es wieder ein offener Prozess wird. Nichts ist passiert – keine Reaktion. Wenn man eine Anleitung für einen misslungenen Prozess sucht – hier kann man sie finden. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) Sie alle haben dem Meeresschutz einen schlechten Dienst erwiesen, auch wenn Sie uns mit Ihrem Antrag jetzt etwas anderes weismachen wollen. Ich habe keinen Bock mehr, mir ständig von Ihnen erzählen zu lassen, dass Sie die Einzigen sind, die Natur- und Artenschutzmaßnahmen ergreifen. Das müssen wir uns hier nicht anhören. (Beifall SPD, FDP und SSW – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nationalpark ja oder nein?) – Warte doch einmal ab! – Jetzt noch so zu tun, als ob noch gar nichts entschieden wäre, zeugt entweder von größtmöglicher Naivität oder einfach nur von bodenloser Unverschämtheit. (Zuruf FDP: Ja!) Bringen wir es doch einmal ehrlich auf den Punkt: Den Nationalpark Ostsee wird es nicht geben – fertig, aus. (Beifall SPD, FDP und SSW – Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])