Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in Schleswig-Holstein haben das große Glück, gleich zwei Meere vor den Türen zu haben, und haben deshalb eine große, gemeinsame Verantwortung für diese beiden Meere. Auch ich habe in der Sommerpause ein paar Tage Urlaub an der Ostsee gemacht, in Dänemark – es waren leider nicht so viele Tage wie gewünscht –, und durfte ganz nah am Strand ein Schweinswalweibchen und ihr Junges beobachten. Immer wieder tauchten die beiden auf, und man konnte das Pusten laut und deutlich hören. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) – Herr Kumbartzky, ja, ich freue mich. – Einer unserer Referenten war im Sommer mit seinen Kindern in der Flensburger Förde schwimmen, als direkt neben ihm ein Schweinswal auftauchte. Für mich sind das sehr besondere und sehr berührende Erlebnisse. Nach den vielen Diskussionen, Gesprächen und Debatten in den letzten Monaten sind es manchmal auch solche Erlebnisse, die zumindest mich fesseln und auch wieder etwas erden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es eigentlich? Was ist bisher unisono von allen, die sich am Prozess beteiligen, gesagt worden? – Wir brauchen dringend mehr Meeresschutz, wir wollen den Meeresschutz in der schleswig-holsteinischen Ostsee verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Ostsee ist ein besonderes und wunderschönes Meer, ein ebenso wertvoller wie fragiler Lebensraum, aber sie ist auch durch viele Einträge und Nutzungen sehr stark beeinträchtigt und geprägt. Wo stehen wir? Wir haben einen Dialog über die Verbesserung des Ostsee-Meeresschutzes angestoßen und sind immer noch in einem beziehungsweise fast am Ende eines intensiven Konsultationsprozesses. Wir werden diskutieren, ob und in welcher Form wir einen möglichen Nationalpark Ostsee auf den Weg bringen werden. (Silke Backsen) (Beate Raudies [SPD]: Mit wem denn? Wer denn?) Viele Fachworkshops haben stattgefunden, aber auch in vielen einzelnen Veranstaltungen und Gesprächen vor Ort mit den Akteuren und den Menschen in unserem Land haben wir diese Konsultationen durchgeführt und tun es immer noch. Es war und ist – ich möchte das noch einmal klarstellen, vielleicht haben es einige nicht verstanden – ein Angebot, Argumente auszutauschen, zuzuhören und Lösungsvorschläge für mehr und effektiven Meeresschutz zu benennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dazu gehört auch die Bereitschaft, zuzuhören und offen aufeinander zuzugehen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass dies nicht immer passiert ist. Es gibt eine laute und deutliche Stimmung gegen einen möglichen Nationalpark Ostsee, ohne dass man überhaupt die Chance hat, sich auszutauschen. Es bringt aus meiner Sicht nichts, nur Ängste zu schüren, Probleme und Prozesse zu kritisieren, nur Nein zu sagen, ohne konkrete, verbindliche Lösungen anzubieten und mitzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher haben fast ausschließlich die Naturschutzverbände und einige Kommunalvertreter_innen konstruktive Vorschläge gemacht. Dafür möchte ich an dieser Stelle einmal Danke sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meere und Ozeane haben keine Grenzen, sie sind weltumspannend. Deshalb erfolgt ihre Nutzung grenzüberschreitend, und der Schutz der Meeresökosysteme kann nur im Rahmen internationaler Abkommen und Zusammenarbeit gelingen. Meeresschutzrecht besteht daher hauptsächlich aus internationalen und europäischen Vorgaben. Diese rechtlichen Vorgaben müssen auf nationaler und regionaler Ebene zu nationalem Meeresschutz zusammengefasst werden und entfalten erst dann ihre Wirkung. Wir brauchen verbindlichen und besseren Schutz für unsere Ostsee. Ich gebe zudem zu bedenken – ich zitiere Niklas Luhmann –: „Die funktionale Definition der Politik als Herstellung kollektiv bindender Entscheidungen für das Gesellschaftssystem dürfte derzeit das einzig solide Angebot sein.“ Wir sind gewählt worden, um verbindliche Leitplanken für die Menschen im Land zu erstellen. Das sollte erst recht für den Natur- und Meeresschutz gelten, denn damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen. Wir können nicht ernsthaft nur mit freiwilligen Aktionsplänen und Allianzen Naturschutzziele erreichen wollen. Ich gebe noch eines zu bedenken: Wir reden auch immer über Ökonomie. Eine starke Wirtschaft kann auf Dauer nur mit einer intakten Natur funktionieren. Es gibt kein stabiles ökonomisches Fundament ohne ein gutes ökologisches Fundament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Heiner Rickers [CDU]) Ausgehend von den bereits bestehenden Schutzgebieten wollen wir den effektiven Schutz von Arten und Lebensräumen in der Ostsee stärken. Ein Nationalpark würde eine ganzheitliche Lösung für einen effizienten, zukunftsorientierten Meeresschutz bieten. Es gab viele Stimmungen dagegen, und es sind viele Schwingungen an mich herangetragen worden. – Ich glaube nicht, dass der Kollege Kumbartzky uns vorzuschlagen hat, wann wir welche Prozesse abbrechen. Das können wir in der Koalition sehr gut allein entscheiden. (Zurufe FDP) Ich finde es extrem respektlos und verantwortungslos, Ängste zu schüren, nur mit Polemik im Land rumzurennen und die Menschen zu verunsichern. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Frau Kollegin, wir sind hier im Parlament!) Nicht wir verunsichern, indem wir einen offenen Prozess anbieten und das Angebot zu einem Gespräch auf den Weg bringen wollen, sondern es wird verunsichert, indem man dieses Angebot komplett verneint. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Ich freue mich, dass wir alle für mehr Meeresschutz und Naturschutz stehen, aber gratuliere Ihnen, Herr Kumbartzky, weil ich Ihren Antrag und Ihre Vorschläge sehr wohl gelesen habe. Ich freue mich, dass Sie jetzt gleich zur AMK fahren und bezüglich der Nährstoffeinträge in die Ostsee direkt mit den Landwirten reden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)