Martin Habersaat

Das ist ein großer Erfolg! – Weiterer Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich komme gleich noch dazu, wieso er nicht gescheitert ist. Seit dieser Woche sind alle Fachworkshops abgeschlossen. Die FDP hätte mit ihren Reden und Anträgen am liebsten den Naturschützern, der regionalen Wirtschaft und den Kommunen gar nicht die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben. Selbst wenn Sie gegen einen Nationalpark sind, ist es doch nicht der richtige Weg, die Diskussion zu beenden. Man muss weiter sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Allianz!) Auch für eine Allianz für Ostseeschutz (Beifall Annabell Krämer [FDP]) ist Sprechen und Diskussion miteinander wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau diesem Abwägen diente der Konsultationsprozess. In jedem Workshop wird immer nach Alternativen zu einem möglichen Nationalpark gefragt. Da kommt einiges zusammen. Dieser Prozess hat dazu gedient, dass sich noch nie so umfassend über den Zustand der Ostsee Gedanken gemacht worden ist. Noch nie hatten wir ein so großes Commitment im ganzen Land, den Ostseeschutz zu verbessern. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Diese Stimmung und diese Tatkraft sollten wir nutzen, um Vereinbarungen zu treffen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annabell Krämer [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP] – Zurufe) Deswegen ist es auch nicht respektlos, auch noch den Verzahnungsworkshop durchzuführen und zu sagen, dass wir noch weiter miteinander sprechen. (Christopher Vogt [FDP]: Ergebnisoffen!) Ja, Sie haben es eben schon erwähnt, Sie konnten es der Presse auch schon entnehmen: Wir als CDU wurden im Laufe des bisherigen Prozesses und durch die bisherigen Gespräche nicht überzeugt, wieso ein Nationalpark die beste Lösung für die Ostsee sein sollte. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Na endlich!) Wir glauben, dass es bessere Lösungen gibt, gemeinsame Lösungen gibt, die Ostsee zu schützen. (Beifall CDU und FDP) Gleichwohl bin ich dafür, dass wir an dem Prozess und Gesprächen festhalten, (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sie müssen wohl dafür sein!) denn wir müssen gemeinsam schauen, wie wir der Ostsee besser helfen können. Eines steht fest: Es muss ein Mehr an Ostseeschutz und an Schutz geben: sei es beispielsweise durch Verbesserung der Managementpläne in den FFHoder Natura-2000-Gebieten, sei es durch Umweltbildung, sei es durch Vereinbarungen mit dem Wassersport, das Anpflanzen von Seegraswiesen, künstlichen Riffen, Verbesserung der Kläranlagen oder viel mehr. Es gibt so viele gute Ideen in diesem Land, die direkt vor Ort und gemeinschaftlich umgesetzt werden können. Daran sollten wir arbeiten. (Cornelia Schmachtenberg) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) Jetzt sagen Sie wieder, da gehe ein Riss durch Schwarz-Grün. Ich kann Ihnen sagen: Da ist kein Riss. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen und Zurufe FDP) Wir haben von Anfang an vereinbart, dass wir den Meeresschutz in der Ostsee verbessern wollen. Genau das steht in unserem Koalitionsvertrag. Um den zu erreichen, haben wir einen ergebnisoffenen Prozess vereinbart, um zu schauen, was die geeignetste Lösung für die Ostsee ist. Wir haben immer gesagt, dass wir an dem Prozess festhalten, und das machen wir nach wie vor. Unser Koalitionspartner und der Minister haben frühzeitig für einen Nationalpark geworben. Da ist es nicht verwerflich, dass wir als Partei der CDU nun auch eine klare Meinung geäußert haben, nachdem wir uns umfassend damit auseinandergesetzt und Gespräche geführt haben. (Beifall FDP) Ja, bei diesem Thema haben wir unterschiedliche Auffassungen über den Weg, aber wir sind uns einig, dass es ein Mehr an Ostseeschutz geben soll. Daher ist das Vorgehen richtig, daher war das letzte halbe Jahr richtig, und es wird eine Entscheidungsvorlage geben, die wir hier im Parlament final beraten werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu einem besseren Ostseeschutz gehört natürlich auch die Zusammenarbeit mit den Anrainern, beispielsweise was das Nährstoffmanagement oder den Schutz der Ostsee angeht. Dafür gibt es wichtige Beschlüsse, wie den Baltic Sea Action Plan der HELCOM, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie oder auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee, das sich mit dem Schutz der Ostsee beschäftigt hat. Viele der betroffenen Punkte sind bereits in der aktiven Umsetzung, wie beispielsweise die Biodiversitätsstrategie, die Düngeverordnung, die zweimal novelliert worden ist, oder das ständige Monitoren der Gewässer. Einige Forderungen der Ostseeparlamentarierkonferenz sind bearbeitet worden, manche sind noch aktiv in der Umsetzung. Es gibt an vielen Stellen Gedanken zum Ostseeschutz. Genau das ist der richtige Weg. Hier wollen wir anpacken und weitermachen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)