Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: In den letzten Tagen und Wochen ist sehr intensiv über die Ostsee und einen besseren Ostseeschutz diskutiert worden. Es ist erst einmal festzuhalten, dass das gut und richtig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Denn wir alle verbinden viel mit unseren Meeren. Unser schönes Schleswig-Holstein liegt zwischen zwei Meeren, insofern sind wir tatsächlich auch von der Gesundheit der Meere betroffen. Schon weil die Diskussion so wertvoll ist, ist hier einmal festzuhalten: Die Konsultation ist eben nicht gescheitert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der Meeresschutz ist nicht nur in Schleswig-Holstein Thema, sondern er ist global Thema. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich freue mich wirklich, dass die Bundesregierung gestern Abend in New York das Schutzabkommen für die Hohe See unterzeichnet hat. Da tun sich Länder zusammen und unterzeichnen ein Abkommen, was endlich das schafft, was wir brauchen: Rückzugs- und Ruheräume für die Natur. Trotz aller auch wirtschaftlicher Interessen gelingt es, etwas in die Mitte zu legen für besseren Meeresschutz. Der Wunsch und der Wille, die Meere besser zu schützen, kommt zum Beispiel auch in der fraktionsübergreifenden Unterstützung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Ausdruck. Es ist gut, dass der Meeresschutz im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Ostsee hat für uns im Land große Bedeutung. Als kultureller Bezugspunkt: Einige, auch ich selbst, bezeichnen sie als Heimat. Sie hat Bedeutung, weil wir uns an der Ostsee erholen. Sie hat Bedeutung, weil die Ostsee ein Verkehrsweg ist, weil wir sie zur Nahrungsmittelproduktion nutzen, als Sportplatz, zur touristischen Wertschöpfung, für die maritime Wirtschaft, für die Wissenschaft, zur Energieerzeugung, zum Energietransport, zum Rohstoffabbau, aber auch – ein bisschen weniger sichtbar – als Nährstoffsenke, als Schadstoffsenke, als Müllplatz für Plastik, als Müllplatz für giftige Munition, als Deponie für Sedimente, als Wärmesenke in Zeiten der Klimakrise und möglicherweise auch als Senke für Treibhausgase mit Seegraswiesen. Aber wir diskutieren auch über die Frage, ob wir technische Lösungen zur Verpressung von CO in 2 unserem Land zulassen wollen. (Minister Tobias Goldschmidt) (Lachen Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf Sandra Redmann [SPD]: Was ist das denn jetzt?) – Das sind die Themen, die auf dem Tisch liegen, das sind die Nutzungen, die wir der Ostsee und den Meeren zumuten und über die diskutiert wird. Nur eines erlauben wir nicht: Wir erlauben der Ostsee nicht, ein Raum für die Natur zu sein. Es gibt in der schleswig-holsteinischen Ostsee keine Bereiche, in denen Natur Natur sein kann, in denen Natur sich erholen kann und in denen das Immunsystem der Meere gestärkt werden kann und Vorrang hat. Genau das ist der Kern der Auseinandersetzung. Ich sage, es ist falsch, dass es das nicht gibt, und zwar aus ethischen Gründen, weil wir es von anderen verlangen. Wir verlangen, dass der Regenwald nicht abgeholzt wird. Wir verlangen – das war erst kürzlich hier Thema –, dass die Arktis geschützt wird. Deshalb ist es eine ethische Verantwortung, der Natur in der Ostsee Raum zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über diese ethische Verpflichtung hinaus ist es eine materielle Verpflichtung, weil wir einfach sehen, in welch schlechtem Zustand die Natur ist, dass die Schweinswale die Geschlechtsreife nicht mehr erreichen, dass die Eisentenpopulation von 1,5 Millionen Exemplaren in den 90er-Jahren auf 500.000 Exemplare zurückgegangen ist, was mit Störungen und damit zu tun hat, dass die Eisente in der Ostsee keinen Platz mehr findet. Ich habe in der Diskussion hier in der letzten Zeit gehört, wir sollten uns erst einmal um die Munition oder die Nährstoffeinträge kümmern. Ich glaube, dass das nicht der richtige Schluss ist. Der richtige Schluss ist, klare Maßnahmen zu identifizieren, wie die Nährstoffeinträge zurückgefahren werden können, ein klares Bekenntnis zur Munitionsbergung – das wird in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres ganz konkret losgehen, und, so hoffe ich, auch in Schleswig-Holstein – und zusätzlich zum Naturschutz: nicht die Munition und die Schadstoffe gegen den Naturschutz ausspielen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht eine Verantwortungsallianz. Eine Allianz für den Ostseeschutz ist gefordert worden. Das wird nur funktionieren, wenn jeder etwas in die Mitte legt, wenn jeder bereit ist, Abstriche zu machen, immer verhältnismäßig, immer wirksam, das ist völlig klar. Aber wir brauchen das. Wir brauchen Meeresnaturschutz. Wir verlangen auch von anderen, Meeresnaturschutz zu machen. Dann geht es um die Frage: Machen wir das gegen die Menschen oder mit den Menschen? – Das verkennt schon völlig die Tatsache, dass viele Menschen für den Meeresnaturschutz sind. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, natürlich!) Der Meeresnaturschutz hat hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung, und viele Menschen – bis hin zur Offshore-Windkraftindustrie – positionieren sich für einen Nationalpark in der Ostsee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die Sporttaucher, die Verbände tun das, Fridays for Future tut das. Wichtige Jugendorganisationen tun das. Es sind also auch die Menschen, die einen Nationalpark wollen. Vor allen Dingen müssen wir, wenn wir über die Menschen reden, auch über die Menschen reden, an die wir gerade gestern beim Weltkindertag gedacht haben. Es geht ja nicht nur darum, heutige Nutzung zuzulassen, sondern auch unseren Kindern zuzugestehen, künftig die Meere nutzen zu können und künftig gesunde Meere zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Deswegen kann ich Ihnen, Herr Abgeordneter Kumbartzky, den Gefallen nicht tun, zuzusagen, dass das Thema Nationalpark Ostsee, Meeresschutz in der Ostsee und Heilung der Ostsee hier das letzte Mal diskutiert worden ist. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Nationalpark das letzte Mal! Zuhören!) Ich glaube, wir haben viel zu besprechen, nämlich viel darüber zu sprechen, wer bereit ist, was zu geben, damit wir zu einer Verantwortungsallianz für die Ostsee kommen, die verbindlich ist, (Christopher Vogt [FDP]: Mach doch!) sodass nicht derjenige belohnt wird, der sich in die Büsche schlägt. Ich habe in der letzten Zeit in den Konsultationen sehr häufig gehört: Wir müssen viel für die Ostsee tun, aber gerade in meiner Interessengruppe soll das nicht passieren. – Ich glaube, das kann sich Politik und das kann sich ein Parlament nicht erlauben, genau diesen, die sich in die Büsche schlagen wollen, eine Plattform zu geben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU] und Ole-Christopher Plambeck [CDU])