Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bund und die Länder haben es in einem Kraftakt geschafft, den ÖPNV für weite Teile der Bevölkerung deutlich günstiger zu machen. Gleichzeitig muss ich mir mit dem Deutschlandticket keine Gedanken mehr um den Tarifdschungel machen. In Schleswig-Holstein hatten wir schon länger einen einheitlichen Tarif, aber in Ländern wie Nordrhein-Westfalen sieht das ganz anders aus. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das kann man nicht anders sagen. Im Monat August waren insgesamt mehr als 230.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mit dem Deutschlandticket unterwegs. 80 Prozent von ihnen verwenden das Handyticket. Mit dieser Quote sind wir bundesweit an der Spitze. Der Bundesdurchschnitt für das Handyticket liegt bei 50 Prozent. Ungefähr jeder zwölfte Schleswig-Holsteiner ist im Besitz eines Deutschlandtickets. Nach der Einigung mit den kommunalen Landesverbänden kommt im nächsten Jahr das Bildungsticket. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die Auslastung der Züge ist seit Einführung um 20 Prozent gestiegen. Das ist zu Stoßzeiten für viele nicht unbedingt eine positive Nachricht, das ist mir klar. Es zeigt aber: Die Menschen wollen den ÖPNV nutzen. Sie wollen einen Betrag zur Verkehrswende leisten. Voraussetzung dafür ist, dass der ÖPNV ein attraktives Angebot machen kann. Sie wollen nicht komplizierte und teure Tarife und garantiert auch nicht nicht enden wollende Diskussionen um das Geld. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober 2022 hieß es im Beschluss: „Aus Sicht des Bundes soll es eine Nachfolgeregelung für das sogenannte 9-Euro-Ticket geben.“ Die Länder haben schon damals auf die Finanzverantwortung des Bundes beim ÖPNV hingewiesen, denn es war schon damals klar, dass es hohe Einnahmeverluste geben würde, selbst wenn das Deutschlandticket ein Erfolg wird. Bund und Länder haben sich für 2023 bis 2025 darauf geeinigt, jeweils 1,5 Milliarden Euro zuzuschießen. Für 2023 war zusätzlich vereinbart, dass mögliche Kosten, die über den 3 Milliarden Euro liegen, ebenfalls gezahlt werden. Anders als alle Bundesländer weigert der Bund sich, dass Deutschlandticket auch 2024 und 2025 mit mehr als 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen für den Fall, dass die Einnahmeverluste höher ausfallen. Das ist schon bedauerlich, dass der Bund sich jetzt aus der Verantwortung zieht. Wenn wir keine Lösung finden, stehen wir ernsthaft vor der Frage, ob wir das Deutschlandticket abschaffen oder deutlich teurer machen. Das will niemand, da bin ich mir sicher, denn so verlieren wir nicht nur das Verständnis und die Akzeptanz der Bevölkerung, sondern auch das Ziel der Mobilitätswende. Wir brauchen eine schnelle Einigung. Deshalb kommen die Verkehrsminister der Länder in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Sehr gut!) Auch für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober ist das Thema vorgesehen. Die Einigung kann in meinen Augen nur so aussehen, dass der Bund seinen Pflichten nachkommt und die Blockadehaltung aufgibt. Schleswig-Holstein steht trotz angespannter Haushaltslage zum Deutschlandticket und zur Mobilitätswende. In Schleswig-Holstein rechnen wir mit hohen Einnahmenverlusten, die wir den Verkehrsverbünden ausgleichen müssen – Millionen, die wir an anderen Stellen auch gut gebrauchen könnten. Wir müssen so ehrlich sein: Wir sind weit davon entfernt, dass mit dem Deutschlandticket keine Einnahmeverluste mehr entstehen. Dieser Punkt wäre nach unseren Prognosen bei mehr als einer halben Million verkaufter Tickets in Schleswig-Holstein erreicht. Dafür hätten wir aber, Stand jetzt, nicht ansatzweise die Kapazitäten. Es ist also erst einmal nur eine theoretische Diskussion. Zur Wahrheit gehört deshalb auch: Das Geld, das wir ins Deutschlandticket investieren, steht nicht für andere dringend benötigte Investitionen in den ÖPNV wie Angebotsausweitung oder Infrastruktur zur Verfügung. Jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. Deswegen kann eine Lösung mit dem Bund nicht so aussehen, dass er zwar eine Nachschusspflicht zusagt, aber nicht gleichzeitig die Regionalisierungsmittel – wie im Koalitionsvertrag versprochen – erhöht. Wir brauchen beides, denn die Nachfrage erhöhe ich nur dann nachhaltig, wenn das ÖPNVAngebot stimmt. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher appelliere ich an den Bund, sich mit den Ländern an einen Tisch zu setzen und eine für alle tragbare Lösung auszuarbeiten. Es wurde hier schon mehrfach angesprochen, und ich glaube, wir müssen hier für etwas mehr Klarheit sorgen: Das Bildungsticket bekommen selbstverständlich auch Auszubildende, allerdings nur Auszubildende ohne Arbeitgeber. Auszubildende mit Arbeitgeber erhalten ihr Deutschlandticket als Jobticket. Lieber Herr Dr. Buchholz, Sie sprachen einen Nordtarif an und dass sich der Minister darum kümmern müsste. Mein Vorgänger hat fünf Jahre lang versucht, mit den Hamburgern einen Nordtarif auszuhandeln. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da gab es kein 49-Euro-Ticket, Herr Kollege!) Ich habe gesehen, die Verhandlungen sind 2017 und 2019 gescheitert, weil die Hamburger nicht wollten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da gab es kein 49-Euro-Ticket! Das war eine völlig andere Situation!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben nach wie vor Verhandlungen. Wir sind auch gern bereit, den Tarif gemeinsam mit den Hamburgern zu vereinfachen. (Lukas Kilian [CDU]: Wer war der Vorgänger?) Mein Vorgänger hat eben gesagt, es wäre gut gewesen, wenn man viel früher ein Deutschlandticket auf Länderebene eingeführt hätte. Sie hatten dafür fünf Jahre Zeit. Nun ist es endlich da. Darüber bin ich froh. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)