Annabell Krämer

Der war nett! Gut, dass Sie den Unterschied zum Reichstag kennen!) und sagte: „Heute machen wir Schluss mit kompliziert und anstrengend, Schluss mit Rätselraten vor einem Ticketautomaten, Schluss mit Fragen nach Waben, Stufen, Kreisen, Schluss mit der Überlegung: Liegt mein Ziel überhaupt noch in meinem Tarif, oder brauche ich ein anderes oder ein Zusatzticket?“ (Beifall CDU, SPD und FDP – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Das Zitat ist noch nicht vorbei. Er sagte weiter: „Mit dem Deutschlandticket werden alle diese Fragen überflüssig. Deshalb sage ich: Was wir heute beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennachverkehrs neu zu schreiben.“ (Beifall SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Bisher war es gar nicht schlecht!) Ich muss gestehen: Ich habe immer etwas Sorge, wenn Politiker ihr aktuelles Handeln als historisch bezeichnen, wenn man schon während der Debatte zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben so tut, als ob man damit etwas Historisches macht. Aber diesmal dachte auch ich: Das ist es ein gewaltiger Schritt nach vorne. Ich stelle fest: Das Deutschlandticket ist die tiefgreifendste und umfassendste Reform im ÖPNV. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Freunde, ihr macht die Fallhöhe nur höher. – Durch die erheblichen Vereinfachungen ist das Deutschlandticket geeignet, einen großen Beitrag (Lukas Kilian) zur klimafreundlichen, einfachen, flexiblen und bezahlbaren Mobilität zu leisten. Auch bei uns in Schleswig-Holstein sind die Busse und Züge voller. Circa ein Fünftel mehr Fahrgäste zählt der ÖPNV. Das ist gut und ein Erfolg. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und FDP) Doch wo so viel Licht ist, gibt es auch Schatten. So hat die Mehrbelastung der Landeshaushalte bundesweit den Ausbau von ÖPNV-Angeboten gebremst. Erste Bundesländer haben Angebote reduziert, weil sie aufgrund der landesseitigen Mehrausgaben für das Deutschlandticket schlichtweg kein Geld mehr hatten, Angebotsausweitungen vorzunehmen. Das Ticket hilft also insbesondere dort – auch diese Kritik ist bekannt –, wo es bereits ein breites ÖPNVAngebot gibt. Allein durch das Deutschlandticket fährt nicht ein Zug mehr in Deutschland. (Vereinzelter Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund haben die Bundesländer, und zwar alle Bundesländer, egal ob Rot, Grün oder sonst wer regiert, mit ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes am 3. März 2023, also zwei Wochen vor der Bundestagsrede von Volker Wissing, sehr deutlich auf die Finanzierungslücken und Probleme hingewiesen. Wörtlich heißt es dort: „Der Bundesrat weist … nachdrücklich darauf hin, dass entgegen den Ausführungen der Bundesregierung bei den Ländern im Ergebnis keine Haushaltsentlastung, sondern eine gravierende Dauerbelastung der Länderhaushalte eintritt.“ Weiter heißt es: „Der Bundesrat begrüßt die im Gesetzentwurf enthaltene hälftige Nachschusspflicht des Bundes, sofern der finanzielle Beitrag des Bundes am Deutschlandticket im Jahr 2023 nicht ausreicht. Der Bundesrat erwartet, dass der Bund auch in den Jahren 2024 und 2025 einen mindestens hälftigen Nachschuss leistet, sofern die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher sind, als vom Bund angenommen und die Kosten nicht durch Erhöhung der Ticketeinnahmen ausgeglichen werden können.“ Kein Mensch kann also behaupten, dass die Probleme unbekannt seien, weil sie schon vor Beschluss des Deutschlandtickets in das Verfahren eingebracht worden sind. Der Bund sagte daraufhin zu, eine Kostenaufteilung vorzunehmen und erklärte, man wolle sich auch in den zukünftigen Jahren an den Kostensteigerungen beteiligen. Doch was passiert jetzt? Jetzt legt der Bundesverkehrsminister mit einem Mal die Position vor, dass man den Bundesanteil auf 1,5 Milliarden Euro deckeln will. Der Verkehrsminister aus NordrheinWestfalen, aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Kirschner, bringt es daher mit einem Schreiben aller Bundesländer auf den Punkt, wenn er äußert: “Ohne das Bekenntnis zur Nachschusspflicht sehen die Länder die Fortführung … oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft gefährdet.“ Erste Verkehrsverbünde und der VDV warnen ebenfalls vor dem Ende der flächendeckenden Gültigkeit und vor dem Ende des Deutschlandtickets. Erinnern wir uns kurz an das Eingangszitat meiner Rede. Volker Wissing sprach davon, die Geschichte des ÖPNV neu zu schreiben. Das wurde hier groß beklatscht. Wenn sich der Bund nun von seinen finanziellen Zusagen verabschiedet, wird die Geschichte sehr kurz, sehr peinlich und sehr bitter für den ÖPNV, weil es das Ende des Deutschlandtickets bedeutet. Die Geschichte würde dann allerdings gut in den Sammelband „Pleiten, Pech und Pannen der Ampelregierung“ passen. (Heiterkeit SSW) Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])