Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steigende Kosten der Lebenshaltung und für Wohnraum belasten die Menschen im Land. Im schlimmsten Fall verlieren Menschen sogar ihr Zuhause. Und ja, kein Mensch soll in SchleswigHolstein ungewollt auf der Straße leben. Deshalb verfolgen wir als Landesregierung nachhaltig das Ziel, die Situation von obdachlosen und wohnungslosen Menschen zu verbessern. Der Housing-FirstAnsatz ist dabei ein wichtiger Baustein. Meine Damen und Herren, die Diskussion um eine kostenfreie Ausstellung von Personalausweisen, wir haben es eben schon gehört, habe ich aus anderen Bundesländern wahrgenommen und verfolgt. In Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen wird das modellhaft getestet. Aber, meine Damen und Herren, auch bei uns in Schleswig-Holstein ist es schon jetzt möglich, dass die zuständigen Behörden die Gebühren für einen Personalausweis ermäßigen oder auch vollständig erlassen können, wenn die antragstellende Person bedürftig ist und dies belegen kann. Man muss sicher unterscheiden, und das hat die Debatte hier ja auch gezeigt, zwischen Wohnungslosen, die im Leistungsbezug sind, und denen, die es nicht sind. Sie wissen es alle: Grundsicherung und Bürgergeld sollen die Menschen in die Lage versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Darin enthalten ist auch ein Budget für nicht regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, und dieses Budget umfasst auch einen Anteil, um nach dem Ablauf eines Personalausweises einen neuen bestellen und bezahlen zu können. Meine Damen und Herren, anders verhält es sich, wenn wohnungslose Menschen keine staatlichen Leistungen beziehen. Diesen Menschen muss umso mehr geholfen werden. Diese Möglichkeiten, die ich eben schon genannt habe, nämlich dass diesen Menschen die Gebühren erlassen werden, müssen durch die Verwaltung im Rahmen ihrer Ermessensausübung konsequent ausgeschöpft werden. Damit wäre schon einem großen Teil der betroffenen Personen geholfen. Wir haben es gehört, zum Glück haben in Schleswig-Holstein wirklich bedürftige Personen bereits jetzt die Möglichkeit, Personalausweise gebührenfrei oder wenigstens ermäßigt zu erhalten, denn die kommunalen Behörden sind gehalten, das ihnen eingeräumte Ermessen richtig und zum Wohle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auszuüben. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Das scheint mir angesichts der angespannten Haushaltslage ein gangbarer Weg zu sein, ohne dabei die Wichtigkeit eines Personalausweises für Wohnungslose abmildern zu wollen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)