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Anna Langsch

GRÜNE 20.09.2023 Sitzungen 20/35

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleg_innen! Schätzungen gehen aktuell von rund 11.000 wohnungslosen Menschen in Schleswig-Holstein aus; das sind genug Menschen, um eine ganze Kleinstadt zu füllen – zugegeben eine mittelgroße. Angesichts des immer noch immensen Reichtums in diesem Land finde ich das einen unerträglichen Zustand. Obdachlose Menschen, also Menschen, die ohne festen Wohnsitz auf der Straße leben, sind Gefahren ausgesetzt. Neben augenscheinlichen Dingen wie Kälte, Nässe, Hitze, Krankheit, meine ich auch Gewalt. Denn leider nehmen auch Gewalttaten gegen obdachlose Menschen zu. Sie werden bepöbelt, geschlagen, angezündet. Das ist nichts anderes als menschenverachtend. Wohnungslose Menschen – also Menschen, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber nicht im öffentlichen Raum leben – fallen nicht sofort auf. Sie schlagen sich durch, übernachten bei Freund_innen, Verwandten oder auch Fremden. Auch hier gibt es Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen. Zum Beispiel ist Wohnen gegen Sex da eine zu nennende Variante. Das ist nicht immer direkt strafbar, aber immer heikel und zumindest das Ausnutzen einer Machtsituation. Obdachlose und wohnungslose Menschen haben dieselben Rechte, denselben Anspruch auf Respekt und eine menschenwürdige Behandlung wie alle anderen Menschen auch. Sie haben einen Anspruch auf unsere Unterstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Sophia Schiebe [SPD]) Wohnungslosigkeit kann alle treffen. Der Weg in die Obdachlosigkeit ist manchmal kürzer, als man gemeinhin glauben möchte. Arbeitslosigkeit, Kündigung der eigenen Wohnung, Scheidung, der Tod naher Angehöriger, Erkrankungen oder Verschuldung oder Schicksale, die mir jetzt gar nicht einfallen mögen, treiben Menschen in die Obdachlosigkeit. Viel zu oft ist es eine Spirale, aus der es kein Entrinnen gibt. Die Rückkehr aus Obdach- und Wohnungslosigkeit in ein würdevolles Leben mit festem Wohnsitz – das haben auch die Kolleg_innen vor mir beschrieben – ist kein leichter Weg. Allein ist dieser Weg kaum zu bewältigen. Deswegen ist es wichtig, dass es auf kommunaler Ebene Beratungsangebote gibt: Notunterkünfte, Tagesstätten, Essensangebote, medizinische Unterstützung. Erst eine geregelte Wohnsituation macht es möglich, zur Ruhe zu kommen, sich auf die Suche nach den eigenen Ressourcen zu machen. Das ist der Ansatz von Housing First. Das ist ein Prinzip, dessen Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist und das in der Praxis bewährt ist. Neben Hamburg, Berlin und Hannover, wo es erfolgreiche Modellprojekte dazu bereits gibt, gibt es solche Projekte auch immer mehr bei uns im Land. Housing First ist als Ansatz bei uns im Land auch Bestandteil des Förderprogramms „Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen“. Immer mehr Kommunen planen eigene Pilotprojekte mit diesem Ansatz. Wir Grüne halten das für einen guten Weg und begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispielhaft nenne ich da WohnEck in Nordfriesland oder das WohnWerk der Brücke RendsburgEckernförde. (Beifall Marc Timmer [SPD] und Thomas Hölck [SPD] – Thomas Hölck [SPD]: Ja, sehr gut! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles sind gute Vorreiter, die diesen Ansatz in die Fläche bringen. Zu dem konkreten Antrag der SPD-Fraktion: Ein Ausweisdokument ist wichtig und Voraussetzung für Anträge auf Leistungen oder Mietverträge; das wurde gesagt. Viele obdachlose Menschen haben keinen aktuellen Ausweis. Ein Ausweis und ein Foto kosten Geld, und das ist nicht leicht aufzubringen. Viele Kommunen – das ist jedenfalls, was ich höre – haben das Problem allerdings erkannt und verzichten in Härtefällen – auf eigene Kosten – auf die Gebühren. Auch gemeinnützige Träger berichten mir, dass es im Land durchaus gelingt, es nicht am Perso scheitern zu lassen. Insofern schließe ich mich dem Antrag auf Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss an. Vielleicht lassen sich da auch die ein oder anderen Missverständnisse aufklären, warum Sie da andere Dinge hören als ich. Lassen Sie uns gemeinsam an einer (Anna Langsch) Lösung arbeiten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD])

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