Martin Habersaat

Oder die Kommunen!) – Na ja, ich meine, zumindest darf man bei einer solchen Sache darüber einmal sprechen. Das kann ja wohl nicht verboten sein, dass man darüber spricht; mehr können wir doch nicht anbieten. Aber es ist ein Thema, bei dem es am Geld nicht scheitern soll, eine Lösung zu erreichen. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wichtig ist und bleibt, dass ohne Ausweis zum Beispiel eine Wohnungssuche und andere Dinge schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen sind. Das ist eine Tatsache. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Allein ein Ausweis wird nicht helfen, er kann aber ein Beitrag zur Hilfe sein. Ich darf bei der Gelegenheit einmal auf die erheblichen Anstrengungen der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Sabine SütterlinWaack, verweisen, von der eine ganze Menge getan wird, damit Obdachlose und wohnungssuchende Menschen möglichst eine Wohnung erhalten, um sie ihnen anbieten zu können. (Beifall CDU und Bettina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch für Menschen in bedrängter Lage ist das Landeshaus zuständig, vielleicht sogar ganz besonders. Wir haben es heute auch wieder gesehen, als die ehemaligen Heimkinder – „Leid und Unrecht“ – vor dem Landeshaus noch einmal gemahnt haben, uns weiter zu engagieren. Wir werden in den Ausschüssen das Thema sachgerecht beraten und dann hoffentlich zu einer Lösung kommen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Werner Kalinka) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP])