Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, Kollege KockRohwer von den Grünen, ich sage Ihnen, warum die Mittel nicht abgerufen werden. Das bemängele ich seit Jahren. Wissen Sie, warum? – Bei mir im Kreis Pinneberg muss das Elmshorner Tierheim erst einmal aus 32 Kommunen Ablehnungsbescheide einholen, um überhaupt eine Landesförderung beantragen zu können. Wissen Sie, wie oft in kleinen Gemeinden getagt wird? – Das ist faktisch nicht möglich. Ich kritisiere diese Richtlinie seit Jahren. Jetzt finde ich es ehrlich gesagt schön, dass Sie die Landesregierung auffordern, ihre Arbeit zu machen. Seit Jahren kritisieren wir diese bürokratische Richtlinie. Deshalb muss es eine Platzpauschale und eine Überführung ins FAG geben. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Sie sagen, das sei Bürokratieaufwand. Ich habe mich gerade noch einmal mit dem Kollegen Harms kurzgeschlossen. Wir können uns an keinen Finanzexperten erinnern, der gesagt hat, dass eine Auskehrung über das FAG bürokratiereicher wäre. Im Gegenteil: Mit 32 Kommunen zu verhandeln, das ist bürokratischer Aufwand. Die Mittel über eine Platzpauschale über das FAG auszukehren, ist das Beste, was wir machen können. Das wäre auch eine verlässliche Finanzierung. (Beifall FDP und SPD) Sie sollten dann ehrlich gesagt bei den Begebenheiten bleiben, die tatsächlich gesagt worden sind. Die Katzenschutzverordnung heute Morgen – die Kollegin sagte es gerade – wäre kostenloser Tierschutz gewesen. Ewig lehnen Sie alle tierschutzpolitischen Maßnahmen mit Verweis auf den Haushalt ab. – Sie schütteln schon wieder den Kopf. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das mache ich ja häufig bei Ihren Reden! Das ist so!) Ich frage mich ganz ehrlich – da müssten Sie sich einmal schlaumachen –: Was kostet eine Katzenschutzverordnung? – Das kostet überhaupt nichts. Es ist einmalig ein bisschen Bürokratieaufwand, das hinzuschreiben, und dann wäre es geklärt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das kostet überhaupt nichts, im Gegenteil, das ist Tierschutz, den Sie heute hier hätten beschließen können. Frau Kleinschmit, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr Grußwort eben. Es war schwierig, aus Ihrem Antrag etwas Inhaltliches herauszuziehen. Ich habe es einmal versucht: Der Landtag bekennt sich zum wichtigen gesellschaftlichen Anteil der Tierheime im Land. – Wow, Grußwort Teil eins! Zweiter Teil: Die wichtige Arbeit der Tierheime wollen wir weiter unterstützen. Es soll geprüft werden, ob wir die Mittel – die wir zwar nicht erhöhen wollen und von denen wir auch nicht wissen, ob wir sie auf dieser Höhe halten wollen –, weiter zur Verfügung stellen. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Ministerium endlich einmal die Richtlinie überarbeitet, damit das bürokratiearm abgerufen werden kann. (Annabell Krämer) Das ist wirklich ein fundamentaler Antrag für den Tierschutz. Die Vereine werden Ihnen zu Füßen liegen. Das Grußwort war sensationell! Aber ich beneide Sie auch nicht. Aus so einem Dünne-SuppeAntrag etwas herauszuziehen, hätte ich auch nicht geschafft. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)