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Sandra Redmann

SPD 20.09.2023 Sitzungen 20/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nur kurz etwas zum Antrag der FDP sagen. Ich finde, dass meine Kollegin Frau Krämer dazu wunderbar ausgeführt hat. Dem können wir uns ausdrücklich anschließen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Aber was Herr Kock-Rohwer eben gesagt hat: Meine Herren! Da muss man wirklich erst mal dreimal schlucken. So etwas hätte ich unter Umständen von der CDU erwartet, aber ehrlich gesagt nicht von den Grünen. (Beifall SPD und FDP – Zurufe Annabell Krämer [FDP]) Ich habe hier viele Jahre mit dem tierschutzpolitischen Sprecher der Grünen zusammengearbeitet. Wir haben auch, wenn ich an das Hundegesetz denke, ein Gesetz mit Regierung und Opposition auf den Weg gebracht, Oli – Herr Kumbartzky – gemeinsam, das war wirklich auch wegen des Drucks, unter dem wir standen, eine nicht ganz einfache Situation. Man hat sich zusammen an einen Tisch gesetzt. Heute Morgen haben wir eine Infokampagne gefordert. Die haben Sie vorhin abgelehnt. Jetzt bringen Sie so etwas auf einmal selbst ein. Sie sagen: Aufklärung sei erforderlich. Sie drücken auf die Tränendrüse. Sie erzählen, wie dramatisch die ganze Lage ist, und kommen dann zu dem Schluss: Aber helfen können wir nicht. Das ist das Fazit, das Sie ziehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich fände es ehrlicher, man würde sagen: Uns interessiert das ganze Thema nicht. Das ist uns nicht so wichtig. – So haben Sie es ja heute Morgen gesagt: Wie kann man nach so einem wichtigen Punkt dann so einen Punkt mit Tierschutz behandeln! – Das waren Ihre Worte. Dann verstehe ich auch, warum Sie jetzt so etwas sagen. Gerade weil Sie heute Vormittag unseren Antrag zur Katzenschutzverordnung und den weiteren Forderungen abgelehnt haben, ist die finanzielle Unterstützung, die vorhin angesprochen wurde, ganz besonders wichtig. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Aber anscheinend ist es Ihnen doch nicht so wichtig. Vielleicht sollten Sie nicht so sehr auf die Richtlinie schauen, sondern einfach mal mit denen reden, die mit dieser Richtlinie leben müssen. Das wäre ganz hilfreich. Sie haben nur davon geredet, dass Sie auf die Richtlinie schauen wollen – was auch immer das heißen soll. Schon zum zweiten Mal am heutigen Tag zeigen CDU und Grüne, dass sie nicht an der Seite des Tierschutzes in Schleswig-Holstein stehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die vielen großen Herausforderungen, die anstehen, wurden hier zwar angesprochen, aber es wurde nicht eine Konsequenz benannt. Ich möchte Ihnen aber ein Stück zur Hilfe komme. Jetzt möchte ich mal den Bund ins Spiel bringen, wie wir es auch schon im Umwelt- und Agrarausschuss gemacht haben. Ich möchte einmal betonen, dass eigentlich im Umwelt- und Agrarausschuss CDU und Grüne überhaupt nichts zum Thema Tierschutz gesagt haben: gar nichts, nicht einen einzigen Satz. Wer aber etwas gesagt hat, ist der Herr Landwirtschaftsminister. Wir haben uns schon über die AMK unterhalten, aber auch über die Möglichkeiten, die Schleswig-Holstein im Bund hat. Ich möchte eine Forderung der Tierschutzverbände aufgreifen, die ich richtig gut finde und die wir als SPD unterstützen. Das ist die Forderung, doch noch (Sandra Redmann) einmal zu versuchen, bei einer große Konferenz Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu holen und zu gucken: Welche Maßnahmen können wie gefordert werden? Denn auf Bundesebene – ich staune, dass Sie das gar nicht gesagt haben – gibt es gerade eine sehr umfangreiche Diskussion zum Thema Onlinehandel, zum Thema Katzenschutzverordnung, zum Thema Kastration. Da würde eine Konferenz gut reinpassen. Herr Minister, wir setzen unser Vertrauen in Sie, dass Sie das mit Ihren Ministerkollegen und dem Herrn Bundesminister, der ja bei dem Thema auch nicht so richtig in die Hufe kommt, vielleicht einmal debattieren. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten uns hingesetzt und überlegt, was wir zusammen auf den Weg bringen können. So war es eigentlich bisher in diesem Haus – schade. (Beifall SPD, FDP und SSW)

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