Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sommer gab es eine Vielzahl von Berichten zu überfüllten Tierheimen in den Medien. Das kennen wir eigentlich schon für die Phase nach den Sommerferien. Das Problem ist nicht neu; auch wir haben hier und auch im Ausschuss schon mehrfach darüber gesprochen, seit ich diesem Haus angehöre. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das Sprechen alleine reicht nicht!) Das Problem ist allerdings sehr real und drängend. Ich habe mich davon zuletzt bei meinem Besuch des Tierheims Uhlenkrog hier in Kiel in der letzten Woche überzeugt. Es ist aber in erster Linie eine Aufgabe der Kommunen, für eine gesicherte und die Kosten deckende Unterbringung der Tiere zu sorgen. Darum appelliere ich an dieser Stelle an die Kommunen, mit den Tierheimen vor Ort nach Lösungen zu suchen und die Sätze anzuheben, falls diese nicht auskömmlich sein sollten. Die Fundtierrichtlinie, auch das haben wir schon gehört, die eigentlich die chronische Unterfinanzierung der Tierheime bei den laufenden Kosten verhindern soll, wurde 2021 novelliert – es scheint aber noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu geben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Land unterstützt die Tierheime seit 2018 aus Landesmitteln – das hat meine Vorrednerin, Frau Kleinschmit, gerade schon erzählt –, und das ist auch richtig und gut so. Im Haushalt 2023 haben wir 650.000 Euro eingestellt, auf zwei Titel verteilt: einen Titel für den Betrieb von Tierheimen und einen weiteren für die Zuschüsse zu investiven Maßnahmen. Außerdem gibt es einen Titel mit noch einmal 200.000 Euro für Wildtierstationen. Gegenüber diesem Haushaltsplan gibt es Abweichungen, die infolge einer veränderten Finanzlage nötig waren und die das Kabinett im Mai entschieden hat. Insgesamt sind von diesen 850.000 Euro 150.000 Euro gestrichen worden, aber – auch das haben wir gerade schon gehört – die Mittel sind in den Jahren vorher nicht ausgeschöpft worden, daher sind sie sozusagen aus dem nicht ausgeschöpften Teil entnommen worden. Als tierschutzpolitischer Sprecher bedauere ich dies ungemein, aber ich kann die Entscheidung auch nachvollziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine freiwillige und keine gesetzliche Aufgabe, die das Land mit der Förderung der Tierheime übernommen hat. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Darum sehen wir uns momentan im Vorwege der Haushaltsberatungen nicht in der Lage, den Tierheimen großartige Versprechungen für die Zukunft zu machen. Die Opposition hat es da naturgemäß einfacher. Ich werde mich jedenfalls als tierschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion dafür einsetzen, dass das Land die Tierheime weiter unterstützt. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Denn ich stimme der FDP in ihrer Aussage voll und ganz zu – das passiert nicht so oft –, dass die Tierheime einen großen und unverzichtbaren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Beschäftigten und ehrenamtlichen Helfer_innen – ohne sie würde dieses System überhaupt nicht funktionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die weitere Forderung der FDP, die Finanzierung der Tierheime über den kommunalen Finanzausgleich zu regeln, liegt dem Parlament bereits in Form eines Gesetzentwurfes vor. Dazu hat es vor wenigen Wochen eine Anhörung im Finanz- und im Sozialausschuss gegeben. Ich möchte den Kolleg_innen der genannten Fachausschüsse nicht vorgreifen, allerdings höre ich, dass dieser Vorschlag in der Anhörung von den Finanzfachleuten als bürokratisch und wenig praktikabel eingestuft wurde. (Annabell Krämer [FDP]: Hä, was?) Als drittes fordert die FDP von der Landesregierung, den Landtagsbeschluss vom Januar dieses Jahres bezüglich einer Bundesratsinitiative zum Online-Tierhandel umzusetzen – auch das haben wir gehört –, es scheint mir überflüssig, dies erneut zu beschließen, denn der Beschluss gilt. (Beate Raudies [SPD]: Heute Morgen klang das noch anders!) Selbstverständlich erwarten auch wir von der Landesregierung, in diesem Sinne tätig zu werden. Wir werden den FDP-Antrag daher ablehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht braucht es dringend mehr Verantwortungsbewusstsein bei Menschen, die sich Haustiere anschaffen. Sie tun dies häufig unüberlegt. Online-Plattformen, die mit anrührenden Bildern von Katzen- oder Hundebabys die emotionale Ebene ansprechen, befördern dieses. Mehr Aufklärung ist hier erforderlich, um auch die Aufgaben, die mit der Anschaffung eines Haustieres heranwachsen, besser beurteilen (Dirk Kock-Rohwer) zu können. Ich könnte mir gut vorstellen, dass dazu eine gemeinsame Informationskampagne der Kommunen, der Landesregierung und der Tierschutzverbände eine gute Sache wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns neben allen schon jetzt ergriffenen Maßnahmen für die Unterstützung der Tierheime auch das eigentliche Problem, das oftmals fehlende Verantwortungsbewusstsein, angehen, um dem Leid der Tiere und der Überbelastung der Tierheime vorzubeugen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)