Rixa Kleinschmit

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Tierheime und insbesondere des ehrenamtlichen Tierschutzes in diesem Land nötigt uns allen den größten Respekt ab. Die vielen Gründe für die wichtige und leider notwendige Arbeit wurde in der Diskussion um die Katzenkastration am heutigen Vormittag schon angesprochen, und ich möchte noch einmal darauf eingehen. In Tierheimen wird sich um Tiere gekümmert, die von ihren Besitzern abgegeben wurden, weil diese sich nicht mehr kümmern konnten. Das kann (Rixa Kleinschmit) viele Gründe haben: Die Lebenssituation hat sich geändert, es liegt Krankheit oder Überforderung vor oder die finanzielle und zeitliche Belastung durch ein Tier wurde unterschätzt. Neben den abgegebenen Tieren steigt insbesondere seit Ende der Coronapandemie die Zahl der Fundtiere an, die entlaufen sind, die ausgesetzt wurden und nicht mehr von ihren Besitzern abgeholt oder auch niemandem zugeordnet werden konnten. Als dritte Fallgruppe kommen die beschlagnahmten Tiere hinzu – Tiere, die unter erbärmlichen Zuständen von überforderten oder desinteressierten Haltern gehalten werden. In diese Gruppe fallen auch die Fälle von Animal Hoarding, bei dem die Beschlagnahmung von zum Teil mehreren Dutzend Tieren die örtlichen Tierheime vor enorme Herausforderungen stellt. Hinzu kommen auch aggressive Tiere, die aus Sicherheitsgründen von den Behörden beschlagnahmt wurden und die Mitarbeiter in den Tierheimen noch vor ganz andere Herausforderungen stellen. Das Problem vermehrter Abgabe und das Problem der Fundtiere wird auch durch den illegalen OnlineTierhandel verstärkt – das wurde bereits erwähnt. Diese relativ neue Verkaufspraktik senkt die Hürden zum Kauf eines Tieres und unterbindet den so wichtigen Blick des seriösen Züchters auf die potenziellen neuen Besitzer. Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass die Landesregierung zeitnah die hier beschlossene Bundesratsinitiative auf den Weg bringen wird. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist zeitnah?) – Ich bin mir sicher, dass unser Minister nachher etwas dazu sagen wird. (Annabell Krämer [FDP]: Acht Monate?) Um all die abgegebenen und gefundenen Tiere kümmern sich die vielen haupt- oder noch mehr die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tierheime und Einrichtungen des Tierschutzes, denen unser aller Dank gebührt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber mit bloßem Dank ist es natürlich nicht getan. In vielen Tierheimen fehlt es an allen Ecken und Enden. Aus diesem Grunde wurden seit 2018 auch Maßnahmen gemäß der Tierheimrichtlinie gefördert. Diese eröffnet dem ehrenamtlichen Tierschutz die Möglichkeit, Förderung für investive Maßnahmen wie Umbau, Ausstattung und Ähnliches zu beantragen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Schaut man aber auf die blanken Zahlen, wird klar, dass die Tierheime die für sie zur Verfügung stehenden Mittel in sämtlichen Jahren seit 2018 zu großen Teilen nicht abgerufen haben. (Beate Raudies [SPD]: Woran könnte das wohl liegen?) – Vielen Dank für die Frage. Jetzt komme ich dazu. (Beate Raudies [SPD]: Das habe ich mir gedacht! – Annabell Krämer [FDP]: Wir wissen das!) Exemplarisch zu nennen ist beispielsweise das Jahr 2019, in dem von den 850.000 Euro lediglich 110.000 Euro ihrem Zweck zugeführt werden konnten. Einzig im Jahr 2020 wurden von den 800.000 Euro aus den entsprechenden Töpfen rund 500.000 Euro ausgeschöpft. In allen anderen Jahren lag die Quote leider unter 50 Prozent. Dies hat sicherlich auch mit den nötigen Kofinanzierungsmitteln, einzuhaltenden Fristen und der Tatsache, dass nicht überall investive Maßnahmen durchgeführt werden können, zu tun. Doch dies können nicht die alleinigen Beweggründe sein. Um diese Gründe herauszufinden und auszuräumen, müssen wir uns die Tierheimrichtlinie genau ansehen und prüfen, ob diese im Sinne des grundsätzlichen Ansatzes verbessert werden kann. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch ehrlich machen: Eine weitere Öffnung der Förderung für Betriebs- und Personalkosten oder Futtermittel wird es vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage im Moment nicht geben. Diesen Anschein dürfen wir nicht erwecken. Das wäre unehrlich, und es würde Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Dass aber ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Gelder auch schon in den letzten Jahren und – wie es aussieht, wenn man auf die aktuelle Auftragslage sieht – auch in diesem Jahr nicht ausgeschöpft wurde, ist ein Problem, dem wir auf den Grund gehen müssen, um die Heimtiere und die vielen ehrenamtlichen Tierschützer in diesem Land weiter zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)