Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gastronomie war, so wie viele andere Branchen, von der Coronapandemie hart getroffen. Um das abzumildern, wurde der Mehrwertsteuersatz für Speisen befristet gesenkt. Das war zu dem Zeitpunkt gut und richtig. Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung der Branche, dass sie diese Absenkung dauerhaft beibehalten oder zumindest verlängert sehen will. Schleswig-Holstein als Ganzes profitiert von einer starken Gastronomie. Wir haben mehr als 18.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Gastronomie. In einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein ist das Gaststättengewerbe ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. (Beifall ganzes Haus) Als Wirtschafts- und Tourismusminister stehe ich einer Verlängerung deswegen offen gegenüber. (Zurufe: Aber?) Aber wir müssen auch ganz klar festhalten: Wir als Land können das nicht länger mitfinanzieren. Die Reduzierung führt zu Steuermindereinnahmen von jährlich 50 Millionen Euro. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Als die Reduzierung beschlossen wurde, war die Haushaltslage eine andere, und es stand an oberster Stelle, der Gastronomie in der schweren Pandemiezeit unter die Arme zu greifen. Schließlich war es auch eine staatliche Entscheidung, ihr die ganzen Coronabeschränkungen aufzuerlegen. Jetzt ist es aber nicht mehr die Pandemie, sondern es sind die Inflation, die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie der Fachkräftemangel, die der Branche zusetzen. Deswegen gab es eine weitere Verlängerung des reduzierten Steuersatzes. Die Auswirkungen bekommen wir auch im Landeshaushalt mit voller Wucht zu spüren. Wir haben als Landesregierung auch die Aufgabe und Pflicht, unsere eigene Haushaltssituation im Blick zu behalten. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, eine Kompensation vom Bund zu bekommen, wenn die Regelung bestehen bleibt. (Sybilla Nitsch [SSW]: Bingo!) Anders ist es für uns aus Haushaltssicht nicht darstellbar. Wir sind gespannt, wie sich die Ampel positionieren wird. Daneben müssen wir aber auch den Blick weiten. Wir müssen uns die übrigen Ursachen anschauen. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und die hohen Kosten wieder dauerhaft senken. Wir müssen die Branche bei der Fachkräftegewinnung unterstützen. Das tun wir vor allem über unsere Fachkräfteinitiative; dort ist der Tourismus Schwerpunktbranche. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wir müssen den gesamten Mittelstand von Bürokratie entlasten. Wir arbeiten bereits an einer Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau. Damit entlasten wir auch die Gastronomie. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)