Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin versucht, mir mit diesem Taschentuch die Tränen abzuwischen, die mir der Vortrag des Kollegen Brandt über die Positionen von SPD- und FDPFraktions‑ und Regierungsmitgliedern im Bund und Land hervorgelockt hat. Aber, lieber Kollege Brandt, das war hier nicht das Thema, und das ist hier auch nicht das Thema, genauso wenig wie die Hausarbeit des Kollegen Plambeck zur Aufteilung von Umsätzen in der Mehrwertsteuer und zur Trennung von Entgelten. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Lieber Kollege Plambeck, man kann das auch wunderbar an Wurstpappen „nachkalkulieren“. Da gibt es Imbisse auf der Hamburger Mönckebergstraße, die können leidvolle Geschichten davon erzählen, wie das ist. Es gibt Bäckereiketten, die da viel auszuhalten hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist doch: Für unser Tourismusland Schleswig-Holstein ist die Gastronomie von großer Bedeutung. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Alle, die in dieses Land in den Urlaub fahren, brauchen und wollen eine gut funktionierende Gastronomie. (Zuruf: Wir auch!) – Und nicht nur die, sondern auch die Menschen, die hier zu Hause sind, (Beifall SPD und SSW) die wie wir arbeiten und abends gern in die Kneipe um die Ecke gehen oder vielleicht einmal gepflegt essen. Das ist eine wichtige Branche, und die hat viel auszuhalten gehabt in den letzten Jahren. Deswegen unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion das Anliegen trotz der Haushaltslage, über die – Klammer auf – viel philosophiert wird, aber Zahlen habe ich dazu noch nicht gesehen. Ja, ich warte sehr gespannt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was jetzt nämlich passiert: Den Haushaltsentwurf kriegen wir mit Chance direkt vor Weihnachten. Solange erzählt uns die Landesregierung jetzt immer: Es fehlen 500 Millionen Euro. Aber solange ich das nicht gesehen habe, glaube ich davon nicht ein Wort. (Beifall SPD, FDP und SSW) Also, wir plädieren dafür, uns der Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern anzuschließen. Lieber Kollege Brandt, ich helfe Ihnen hier gern noch einmal über die Hürde. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern heißt Manuela Schwesig und gehört zur SPD. Die haben Sie in Ihrer Aufzählung leider vergessen. (Beifall SPD und SSW) Ich will aber noch einen anderen Aspekt in die Debatte bringen. Wer gestern Radio NDR Info gehört hat, der hat nicht nur gehört, dass die DEHOGA die Gewerkschaft der Gastronomie ist. Das fand ich eine interessante Beschreibung. Er hat auch gehört, dass viele Menschen gesagt haben: Wenn der Mehrwertsteuersatz wieder steigen würde, dann würden sie nicht mehr essen gehen. So ist es. Die Anhebung des Steuersatzes würde vor allem zulasten der Menschen mit den niedrigen Einkommen gehen, denn die zahlen im Verhältnis von ihrem Einkommen einen viel höheren Anteil über die Mehrwertsteuer als Menschen mit einem hohen Einkommen. Für diese Menschen mit den niedrigen Einkommen würden das Schnitzel oder der Salat im Gasthof um die Ecke oder das Bier in der Kneipe nicht direkt zum Luxusgut, aber doch mit dem Satz von 19 Prozent sehr teuer werden. Der „gesunde“ Burger am Drive-in bleibt übrigens bei 7 Prozent. Das ist Außer-Haus-Verkauf. Das kann man doch keinem mehr erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich bin geneigt, irgendwann einmal diesen wunderbaren Satz ins Lateinische übersetzen zu lassen: Ich bin der Meinung, dass wir eine große Umsatzsteuerreform brauchen in diesem Land. Das will ich tun, damit ich den Satz immer wiederholen kann. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nur damit wir es nicht vergessen: Beim Kauf von Babynahrung und Sojamilch sind 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, aber bei Wachteleiern, Froschenkeln (Heiterkeit) (Beate Raudies) – Verzeihung Froschschenkeln und Trüffeln; damit komme ich garantiert in den Wochenspiegel. Froschschenkel und Trüffel sind Grundnahrungsmittel und werden mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert. Liebe Leute, das ist vielleicht für Lars Harms kein Problem mit den Trüffeln. Ich finde, da ist etwas ein bisschen aus dem Lot geraten bei der Mehrwertsteuer. Meiner Vorstellung von einem gerechten Steuersystem, bei dem starke Schultern mehr tragen als die Schwachen, entspricht das nicht mehr in allen Bereichen. Da müssen wir, so glaube ich, dringend einmal nachbessern. (Beifall SPD, FDP und SSW) In den 40 Sekunden Redezeit, die ich noch habe, will ich aber sagen: Die Mehrwertsteuer ist für uns alle eine verlässliche Einnahmequelle. Deswegen finde ich, man darf das finanzielle Argument der Bundesregierung nicht so einfach vom Tisch wischen. Das hat zum Beispiel Frau Nitsch auch eindeutig nicht getan. Wir stehen dazu in engem Austausch mit unseren Bundestagskolleginnen und ‑kollegen, und die Debatte dort ist nicht abgeschlossen. Wer gestern diesen Beitrag im NDR gehört hat, der hat es gehört: Klare Aussagen aus den Ländern helfen dort sicherlich bei der Entscheidungsfindung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, so steht es in Artikel 106 des Grundgesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, deswegen stammt Ihr Vorschlag, der Bund allein solle die Kosten tragen – Entschuldigung –, aus dem Tollhaus. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn das Ihre Vorstellung von Gemeinschaft ist, dann weiß ich, warum in Ihrer Koalition manche Entscheidungen so gefallen sind, wie sie gefallen sind, oder wie Sie sie uns in den letzten Tagen präsentieren. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)