Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Modernisierung der Landespolizei ist ein fortwährendes Anliegen der Landesregierung, denn die Polizei muss als attraktiver und moderner Arbeitgeber aufgestellt sein, um unser aller Sicherheit gewährleisten zu können. Mit einer breit gefächerten Gewinnung von Fachpersonal und der Einführung technischer Neuerungen sind wir auf einem ziemlich guten Weg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon in den vergangenen Jahren, das haben wir von diesem Platz aus schon öfter berichtet, haben wir rund 870 zusätzliche Stellen geschaffen, denn wir wissen, dass die Belastung der Polizei konstant hoch ist und dass eine gute personelle Aufstellung erforderlich ist. Vorausschauend haben wir deshalb zum August dieses Jahres die erforderlichen Einstellungszahlen um etwa 80 auf 407 Anwärterinnen und Anwärter erhöht. Damit gleichen wir Pensionierungen aus und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Wir gucken uns aber auch Aufgaben an, die nicht notwendigerweise von der Polizei wahrgenommen werden müssen. Ich denke da zum Beispiel an die Begleitung von Schwertransporten. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Darüber haben wir oft genug gesprochen, genau. Hier hat der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen geöffnet. Meine Damen und Herren, der vorgelegte Bericht der Landesregierung befasst sich mit einer breiten Themenpalette zur Modernisierung unserer Landespolizei. Lassen Sie mich einige Schwerpunkte herausgreifen. Die Landespolizei beteiligt sich aktiv am bundesweiten Programm Polizei 2020. Hier werden die Vernetzung und Vereinheitlichung der digitalen Bund-Länder-Polizeiarbeit vorangetrieben. Das ist ein sehr wichtiges Thema, wie wir alle wissen. Schleswig-Holstein bearbeitet dabei federführend einige Leuchtturmprojekte. Das in SchleswigHolstein entwickelte Vorgangsbearbeitungssystem @rtus wird inzwischen durch neun weitere Bundesländer genutzt. Eine weitere Federführung obliegt Schleswig-Holstein im Projekt Datencloud, durch das der gemeinsame Zugriff von Polizei und Justiz auf Daten und Beweismittel ermöglicht werden soll. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern ist einer unserer Schwerpunkte. Deswegen stärken wir die Polizei auch in diesem Bereich personell und technisch. Wir haben die Stellen für Ermittlerinnen und Ermittler verdoppelt, wir setzen künstliche Intelligenz ein und stärken die IT-Forensik, um für eine schnellere Auswertung des tatkritischen Materials zu sorgen. Seit März ist zudem unsere neue Onlinewache in Betrieb. Die Onlinewache vereinfacht die Kontaktaufnahme und Anzeigenerstattung für Bürgerinnen und Bürger. Denn unsere Landespolizei versteht sich als Bürgerpolizei und ist über alle Kanäle zu jeder Uhrzeit erreichbar. Neben bestmöglicher IT, Hard- und Software braucht unsere Landespolizei deshalb auch für den Streifen- und Reaktionsdienst die bestmögliche Ausstattung. Für die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten im täglichen Dienst halten wir die Einsatzmittel auf dem neuesten Stand. Das laufende Pilotprojekt zum DistanzElektroImpulsGerät (DEIG) und die geplante flächendeckende Ausstattung mit Bodycams sind Beispiel hierfür. Noch in diesem Jahr werden außerdem drei neue Boote eines einheitlichen Typs zur Erprobung an die Landespolizei geliefert. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich eingehen, der nichts mit Technik im weitesten Sinne zu tun hat: die Gesundheit der Angehörigen unserer Landespolizei, hier insbesondere ihre seelische Gesundheit. Der Landespsychologische Dienst wurde von einer auf sechs Stellen verstärkt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das unterstützt alle Polizeibeschäftigten mit vielfältigen Beratungsangeboten, zum Beispiel in der Betreuung nach belastenden Einsätzen oder in persönlichen Krisen, der Stressprophylaxe und der präventiven Stärkung in besonders belastenden Arbeitsbereichen, wie im Fall von Straftaten zum Nachteil von Kindern. Die Stärkung in diesem Bereich ist mir eine Herzensangelegenheit ebenso wie die Themen Gleichstellung und Diversität. Unsere Landespolizei als moderner Arbeitgeber treibt beide Bereiche voran. Der Frauenanteil unter den Anwärtern und Anwärterinnen hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht, und das Engagement unserer Ansprechstelle steigert die Offenheit für die Community. Ebenso sind Maßnahmen für Mentoring für Frauen in Führungsfunktionen und Führen in Teilzeit bereits angestoßen. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unsere Landespolizei ist auf einem sehr guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)